Herr Dr. Kauert führt aus, dass es Vorgabe des Gesetzgebers ist, entsprechend der Kommunalverfassung (KV) die Durchführung von Hybridsitzungen für Gremienmitglieder zu ermöglichen. Heute findet eine zweite Generalprobe mit drei externen Teilnehmern statt.

Erstmalig wurde im Februar 2022 im Hauptausschuss über die 3. Änderung der Geschäftsordnung gesprochen. Die Umsetzung konnte noch nicht vorgenommen werden, da die erforderliche Technik erst zu beschaffen, zu installieren und zu testen war. Die Lieferung dauerte sehr lange an, das System ist jetzt jedoch einsatzbereit.

Im Sommer wird eine Änderung der KV erwartet, der Gesetzgeber steuert in Bezug auf die Durchführung geheimer Wahlen im Rahmen von Hybridsitzungen nach. Nimmt ein Mitglied an der Sitzung per Video teil (§ 34 BbgKVerf), so ist die Durchführung einer geheimen Wahl in dieser Sitzung nicht zulässig. Dieser Absatz wurde in der 3. Änderung der Geschäftsordnung berücksichtigt.

Auch bei der Durchführung einer konstituierenden Sitzung ist die Teilnahme per Video nicht zulässig.

Zur Vorbereitung der Hybridsitzung ist der Antrag spätestens vier Werktage vor Sitzungsbeginn beim Sitzungsdienst zu stellen. Technik steht für die GV, die Ausschüsse und den Ortsbeirat Ahrensfelde zur Verfügung, als Tagungsort wurde der OTZ-Saal Ahrensfelde festgelegt.

Für die Ortsbeiratssitzungen der anderen Ortsteile gibt es eine mobile Technik-Ausrüstung, die in den dortigen Sälen zum Einsatz kommt. Diese ist noch nicht abschließend getestet.

Herr Judek erhält das Wort. Er informiert, dass zwei Säle von Elektro-Firmen noch auszustatten sind. Danach kann die jeweils zu betreuende, mobile Ausrüstung während den Sitzungen getestet werden. Die Sitzordnungen der Ortsbeiräte sind zu prüfen, um alle Teilnehmer vor Ort von der Kamera optimal erfassen zu lassen.

Abschließend fasst Herr Dr. Kauert zusammen, dass die Gremien ausgiebig testen können, um den Mitgliedern bei Bedarf diese Art der Teilnahme zu ermöglichen.

Herr Stock bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: