Die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023 liegt allen Gemeindevertretern vor. Sollte es keine Einwände gegen eine oder mehrere Personen der Liste geben, wäre eine Abstimmung über die gesamte Liste möglich, so Frau Hübner. Bei Diskussionsbedarf zu einzelnen Personen weist sie darauf hin, dass dies nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit möglich ist.

Frau Tietz möchte über die Personen einzeln im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abstimmen, da sie zu zwei Personen Einwendungen hat (Nrn. 13 und 18 der Schöffenliste).

Eine ausschließliche Behandlung des Themas im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ist nicht möglich, sagt Herr Knop. Die Abstimmung über die Liste muss öffentlich erfolgen. Zur Diskussion über Einzelpersonen ist die Nr. in der Liste zu benennen und die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Nicht alles ist im nichtöffentlichen Teil diskutierbar. Im öffentlichen Teil wird beschlossen, ob die einzelne Person in der Liste bleibt. Benötigt wird ein 2/3-Quorum, was heute bei 19 Sitzungsteilnehmern 13 Ja-Stimmen erfordern würde.

Frau Hübner bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung um Abstimmung über die gesamte Liste ohne Nrn. 13 und 18.

Zur Diskussion darüber wird um 20:21 Uhr die Nichtöffentlichkeit hergestellt.

(Die Protokollierung befindet sich unter TOP 1 im nichtöffentlichen Teil der Niederschrift.)

Die Öffentlichkeit wird um 20:26 Uhr wieder hergestellt.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über Nr. 13 der Schöffenliste. Es stimmen 10 Mitglieder für die Aufnahme auf die Liste. Dieser Vorschlag ist abgelehnt.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über Nr. 18 der Schöffenliste. Es stimmen 5 Mitglieder für die Aufnahme auf die Liste. Auch dieser Vorschlag ist abgelehnt.

Die Liste ist somit ohne die BewerberInnen 13 und 18 gültig und wird eine Woche lang öffentlich ausgelegt. Anschließend erfolgt deren Übersendung an das Amtsgericht.

Beschlussantrag: