Herr Knop erläutert, dass die Ausschreibungsergebnisse um 600.000 € höher liegen als geplant. Aufgrund dessen war eine Erhöhung der Fördermittel zu beantragen. Für zwei Abschnitte beträgt die Summe 400.000 €. Für den dritten Abschnitt muss das Ministerium noch die Genehmigung erteilen. Die Bindefrist läuft bis Ende Juni. Die zusätzlich beantragte Fördersumme für den 3. Abschnitt beträgt 58.785 €. Das wäre das Restrisiko. Wenn nicht bis Ende Juni 2023 der Beschluss gefasst wird und eine Vergabe erfolgt, wäre eine Aufhebung der Ausschreibung notwendig.

Herr Schwarz ergänzt, dass die Fördersumme 5 % der Gesamtsumme von 1,3 Mio € beträgt.

Der Landesbetrieb empfahl die Vorgehensweise, den Vertrag auszulösen. Es handelt sich um den Abschnitt 5, die Radwegverbreiterung zwischen Kreuzung Ahrensfelder Straße/Birkholzer Allee bis zur Grundschule Lindenberg.

Die Frage von Herrn Stock, ob die Reihenfolge der festgelegten Abschnitte zur Schulwegsicherung geblieben ist, bejaht Herr Schwarz. Ohne Beteiligung der Gemeindevertretung ist

eine Änderung nicht möglich.

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: