Herr Schulze erläutert zum Antrag, dass es bei den Diskussionen über entstehende Bau-

gebiete, in denen bis zu 3.000 Einwohner erwartet werden, viel Gegenwehr aus der Bevölkerung gibt. Die Gemeindevertreter sollten die Einwohner ein wenig gegenspiegeln. Die Umfrage

zum Gymnasium zeigte, dass knapp 50 % gegen eine weitere Bebauung sind. Die Vertreter sollten sich vor Augen führen, was gewollt ist. Eine Online-Fragestellung ist für wenig Kosten möglich, Portale werden angeboten. Deshalb möchte er seinen Antrag zur Abstimmung geben.

Frau Hübner fragt Herrn Schulze, ob er die gestellten fünf Fragen zum Beschlussantragstext (als Bestandteil der Beschlussfassung) hinzufügen möchte.

Herr Schulze bejaht dies, so dass sich ein geänderter Antrag ergibt.

Herr Länger sieht die Bürgerbeteiligung immer als gut an. Er zitiert den Inhalt zweier Schreiben, die im Briefkasten lagen und den Bürgern ebenfalls eingeworfen wurden, mit sieben Punkten an die Gemeindevertretung gerichtet, in denen sie und die Verwaltung kriminalisiert werden, unterzeichnet auch von Angehörigen der Ahrensfelder Unabhängigen – BVB / FW.
Er empört sich über die Unterstellungen und verwahrt sich dagegen, dass die Angesprochenen alles Kriminelle seien, über die gestellten Forderungen und die ausgesprochenen Warnungen vor der Gemeindevertretung. Hier sitzen alles erwachsene Leute. Unterstellt wird, dass ein Großteil in Abhängigkeit steht, darüber muss gesprochen werden. Die Nachbarn sind darüber sehr schockiert und werden beeinflusst. Es ist eine Frechheit, damit haben sich die Unterzeichner sehr disqualifiziert. Eine neutrale Abstimmung kann mit diesen Unterstellungen nicht erfolgen.

Frau Hübner betrachtet die pauschalen Beschuldigungen aller Genannten als sehr feige, nicht einmal Frau Freitag und Herr Seiler nehmen sich aus und beschuldigen sich damit gegenseitig. Den Inhalt des Schreibens, der sie persönlich betrifft, sieht sie als Halbwahrheiten und verquirlte Gedankengänge an. Der Antrag von Herrn Schulze sollte nicht darunter leiden, was von den 14 Personen verzapft wurde.

Auch Frau Emmrich treibt die Aufregung um. Sie spricht sich dafür aus, die Einwohnerbefra-

gung nicht online durchzuführen, sondern z. B. eine Versammlung extern begleiten zu lassen, um sich versiert mit dem Thema befassen zu können. Sie selbst war froh, 1998 in der Gemeinde bauen zu können und gut aufgenommen worden zu sein. Mit dem, was die Initiative anschob, kann durch die Beeinflussung keine sachliche Umfrage zum Thema Bauen ablaufen.

Sie beantragt, ein anderes Format zu finden, die Stimmung hält die Gemeindevertretung nicht auf.

Herr Kusch ist froh, dass heute nur das Eckpunktepapier und nicht die Aufstellungsbeschlüsse auf der TO stehen. Eine Umfragedurchführung online schließt den Teil der Bevölkerung aus,

der nicht technikaffin ist. Die Fragen sind in Teilen nachvollziehbar. Bei jedem Bauprojekt, außer in Eiche, gibt es eine Gegnerschaft. Es sollte eine Sitzung vor Ort mit Beteiligung eines Mediators stattfinden. Er gehört zu denjenigen, die eine weitere Bebauung nicht ablehnen, das Recht, hier zu wohnen, kann man nicht verwehren und nur die Verwaltung des Status Quo ist nicht möglich. Für die Kinder und Enkel sollte mit Augenmaß Wohnraum geschaffen werden. Die Einwohner müssen mitgenommen werden. Deshalb sollte man mit Hilfe eines Mediators näher zusammenkommen und darauf achten, dass so gebaut wird, dass sich die Anwohner damit anfreunden können.

Herr Schulze denkt, dass alle mit dem Internet zu tun haben und auf die Gemeinde-Webseite

Zugriff haben. Im Amtsblatt kann geworben werden, ein Ankreuzen sollte möglich sein. Es

soll auch um Infrastruktur und ÖPNV gehen. Online ist eine größere Einbeziehung möglich,

auch von Befürwortern.

Frau Hübner gibt zu bedenken, dass der Umgang älterer Menschen mit dem Computer nicht

vorausgesetzt werden darf. Sie selbst bevorzugt die Vor-Ort-Kommunikation „Face to Face“.

So können die Einwendungen persönlich beachtet werden.

Herr Kusch führt aus, eine Online-Befragung muss auf sichere Füße gestellt werden, das Ausschließen von Einwohnern ist jedoch nicht gerecht.

Herr Stock betrachtet die Vorschläge von Frau Emmrich und Herrn Kusch als Schritt in die richtige Richtung. Ggf. wäre eine Mediation entbehrlich gewesen, nach dieser Beeinflussung aber eher nicht. Er selbst hat mit einer Online-Abstimmung kein Problem, bevorzugt aber die externe Begleitung zum Faktenaustausch. Die demokratischen Gepflogenheiten müssen einige Leute üben, nur Reden halten und dazwischen brüllen ist nicht gut.

Frau Freitag sagt zum Schreiben, dass die Meinungsmache egal ist. Existiert schon der nächste Bauantrag außerhalb der 7 ha, der im Keller lagert?

Herr Schwarz antwortet, dass der ursprüngliche Plan des Investors von 2019 für eine Bebauung von Neu Lindenberg bis zur Ahrensfelder Straße als zu groß befunden wurde. Das Achsenentwicklungskonzept sollte abgewartet werden. Im Ortsbeirat fand eine Beratung statt. Im Bauausschuss wurde die Beratung gestoppt. Anträge anderer Grundstückseigentümer sind nicht bekannt. Geredet wird über die Fläche von 7 ha in Neu Lindenberg.

Frau Freitag meint, dass man sich unterhalten muss, ob und wie gebaut wird. Eine Befragung ist nötig. Das Wort „Online“ soll aus dem Text entfernt werden, das „Wie“ wäre zu beraten.

Herr Gehrke mahnt, bei den Fakten zu bleiben, es liegt nichts im Keller. Der Eingang von Anträgen geht an die Gemeindevertretung, nur sie entscheidet.

Herr Berger erklärt, dass es damals einen Antrag für die andere Seite, vor der Semmelhaack-Siedlung, gab, der abgelehnt wurde. Nur die max. 30 ha in Neu Lindenberg sind noch bebaubar. Es muss Ruhe einkehren. Die Vorteile einer Bebauung müssen bekannt sein. Hier wird im Vorfeld eine einseitige Beeinflussung vorgenommen. Die Ackerflächen werden aufgrund der Bodenbeschaffenheit gespritzt, Jauche wird ausgebracht, es gibt keine ökologische Bewirtschaftung. Er spricht sich für eine Bebauung mit vernünftiger Gestaltung aus.

Frau Tietz plädiert für die Ausführungen von Frau Emmrich. Die Bürgerbeteiligung sollte nicht außer Acht gelassen werden, in der das Eckpunktepapier von ihnen mitgestaltet werden kann. Zur Bürgerveranstaltung soll ein Mediator kommen.

Herr Stock dankt für den Besuch der Bürger und die angenehme Atmosphäre mit Zuhören und ohne Zwischenrufe.

Herr Schulze beantragt, seinen Antrag in den Hauptausschuss zu verweisen, um dort über die Modalitäten zu sprechen.

Frau Emmrich und Herr Kusch erklären sich damit einverstanden.

Herr Stock ist bereit, den Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Mit dem eingangs gemachten Vorschlag von Frau Hübner, seine im Antrag formulierten fünf Fragen als Bestandteil des Beschlussantrages aufzunehmen und den Antrag zur Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen, erklärt sich Herr Schulze einverstanden.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über diesen Vorschlag, der einstimmig bestätigt wird.

Beschlussantrag: