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Auszug - Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde vom 02.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Interessenkonflikte bei Beschlussfassungen ausschließen - Compliance-Regeln erarbeiten und für rechtswirksam erklären
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 16 | Beschluss: | FV-2023/2943 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | verwiesen an | |||||
| Datum: | Mo, 18.09.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:47 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| FV-2023/2943 Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde vom 02.09.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Interessenkonflikte bei Beschlussfassungen ausschließen - Compliance-Regeln erarbeiten und für rechtswirksam erklären | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Einreicher: | BVB / FREIE WÄHLER Ahrensfelde 02.09.2023 | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
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Herr Stock stellt den Geschäftsordnungs-Antrag auf Vertagung des Antrages.
Herr Seiler empfiehlt Herrn Stock, vor Vertagungsantrag doch die Geschäftsordnung und die
Kommunalverfassung zu lesen und betrachtet den Antrag als schäbig. Er sieht am Beispiel der Befragung zum Projekt Ulmenallee die Politik sich von den Wählern entfernen. Es sollten Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit der Korruptionsprävention umgegangen wird. In der Bevölkerung herrscht eine starke Verunsicherung. Aufgrund der entstandenen Schieflage sollte ein Zeichen für Transparenz und Glaubwürdigkeit gesetzt werden, deshalb sind Verhaltensregeln nötig. Auch Nebentätigkeiten der Gremienmitglieder sollten öffentlich dargelegt werden. Innerhalb von zwei Monaten sollen Complianceregeln aufgestellt werden, um das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Herr Kusch beantragt im Rahmen der GO die Verweisung in den Hauptausschuss, der mit
17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung bestätigt wird.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass sich die Gemeinde-vertretung innerhalb von den kommenden zwei Monaten Compliance-Regeln auf Grundlage der Kommunalverfassung erarbeitet und beschließt, welche präventiv Interessenkonflikte von Mitgliedern der Gemeindevertretung verhindern und das Vertrauen der politischen Entscheidungsträgern nach Außen stärken sollen. |