Herr Stock erläutert, dass am 04.09.2023 über die Durchführung der Online-Befragung gesprochen wurde. Eine Präzisierung ist nötig. Den Antrag des Bürgervereins bewertet er als

gut. Zunächst ist ein Werkzeug notwendig, bevor die Befragung durchgeführt werden kann.

Herr Kusch bezieht sich auf den bisherigen Werdegang und erläutert die den Gemeinde-

vertretern vorliegende Präsentation, die im Nachhinein als öffentliche Anlage zur Vorlage im Ratsinfosystem eingesehen werden kann. Die Befragungen sollten transparent durchgeführt und die Ergebnisse offen dargestellt werden. Derzeit ist kein „gutes Handwerkszeug“ vorhanden. Viele Argumente wurden zusammengetragen, um Impulse für eine Diskussion zu geben.

Herr Kusch beantragt die Verweisung in den Hauptausschuss und hofft auf eine fruchtbare Diskussion. Beschlossene Änderungen können in die Einwohnerbeteiligungssatzung auf-genommen werden.

Herr Seiler dankt für die Anregungen, die Vorschläge entsprechen allen modernen Formen

der Partizipation, wenn man alte weiße CDU-Männer ausnimmt. Die Einwohnerbeteiligungssatzung greift zu kurz. Die Ideen sollten zu einer Änderung der Satzung führen.

Herr Stock beantragt ebenfalls die Verweisung zur Vorberatung des Themas in den Hauptausschuss auf Grundlage der Anregungen des Impulsvortrages.

Frau Hübner bittet um Abstimmung. Die Gemeindevertreter erklären sich mit 18 Ja-Stimmen mit der Verweisung einverstanden.

Frau Hübner weist auf die Sitzungszeit 22:00 Uhr hin und fragt, ob die Sitzung fortgesetzt oder die offenen TOP auf einen anderen Tag verlegt werden sollen.

Frau Laqua spricht sich für die Fortsetzung aus, Frau Tietz beantragt, den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen.

Herr Länger rechnet bei Beratung zu den vier offenen Anträgen mit einer weiteren Stunde Sitzungszeit.

Herr Stock fragt an, ob TOP 16 bis 18 in die nächste Sitzung verschoben werden können und der nichtöffentliche TOP eine Vertagung verträgt, was Herr Gehrke verneint, da es sich um ein wichtiges Grundstücksgeschäft zur Entwicklung eines Ortsteils handelt. Er weist darauf hin, dass entweder der gesamte Rest der TO vertagt oder abgearbeitet werden muss, da die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung bestätigt wurde.

Frau Hübner bittet um Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen sprechen sich die Gemeindevertreter für die Fortsetzung der Sitzung aus.

Beschlussantrag: