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Auszug - WSE-Verbandsversammlung am 27.09.2023
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 12 | Beschluss: | IV-2023/2909 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 18.09.2023 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:47 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
IV-2023/2909 WSE-Verbandsversammlung am 27.09.2023 | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Dr. Kauert, Michael | |||||
Herr Gehrke informiert, dass der Abwahl-Antrag überraschend einging. Er informiert, dass in
der letzten Versammlung von anderen Gemeinden etwas Frust geäußert wurde, weil Projekte
in einigen Kommunen nicht umgesetzt wurden. Ahrensfelde ist nicht in das Abwahlverfahren
involviert, es wäre keine Lösung und würde nichts voranbringen. Er würde den Abwahlantrag
nicht unterstützen. Die Probleme mit dem Wasserdruck in Mehrow wurden beseitigt, die Trink-
wasserversorgung hat sicht deutlich gebessert.
Herr Knop ergänzt, dass das Grundproblem bekannt ist. Die Fördermengen sind zwar höher als der Verbrauch, allerdings wurden für die Entwicklung von B-Plänen und anderen Projekten bereits Erschließungszusagen durch den WSE gegeben. Addiert man diese Zusagen zum derzeitigen Verbrauch, ergibt sich bereits heute eine rechnerische Unterdeckung. Zudem muss man bedenken, dass ein Teil der genehmigten Fördermengen aufgrund von Altlasten nicht genutzt werden kann.
Zwischen dem Landrat aus MOL (Aufsichtsbehörde des WSE) und dem WSE-Verbands-vorsteher sollten bis zur Septembersitzung Lösungsvorschläge erarbeitet werden. So wurde es jedenfalls in der letzten Verbandsversammlung festgelegt. Sinnvoll wäre gewesen, die Septembersitzung abzuwarten. Als Interimslösung müsste bei einer Abwahl wohl der/die älteste Bürgermeister/in die Geschäfte übernehmen. Damit würden die Probleme nicht gelöst werden.
Herr Stock und Herr Joachim haben mit dem WSE kein Problem und sehen keinen Grund für eine Absetzung. Herr Stock formuliert den Antrag, Herrn Gehrke zu beauftragen, in der Verbandsversammlung für die Verbleib der Führungskräfte zu stimmen.
Frau Hübner bittet um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt den Bürgermeister als Vertretungsperson für die Gemeinde Ahrensfelde im WSE, in der Verbandsversammlung für den Verbleib des Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters zu stimmen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 18 | 0 | 0 | 0 |
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