Frau Hübner bittet Frau Freitag, ihren Antrag kurz zu begründen.

Da von ihrer Fraktion keine Vorschläge vorlagen, wurde der Antrag im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt, führt Frau Freitag aus. Ziel war nicht, einen ausformulierten Antrag vorzulegen. Der Vorschlag, einen Ehrenkodex zu erarbeiten, hatte Charme, aber eine Auflistung des § 22 der Kommunalverfassung war nicht Sinn und Zweck.

Laut Frau Freitag hat sich jedes Gremienmitglied selbst zu prüfen und eventuelle Gründe der Befangenheit anzuzeigen. Es ist wichtig, hierauf immer wieder hinzuweisen. Nach der Einreichung des Antrages konnte ein verändertes Verhalten einiger Gremienmitglieder festgestellt werden. Es wäre wünschenswert, wenn der Hauptverwaltungsbeamte bzw. die Verwaltung in Vorbereitung von Beschlüssen auf eine eventuelle Befangenheit hinweisen.

Herr Stock fragt, was sich am Verhalten der Mitglieder änderte.

Der Behauptung von Frau Freitag, Befangenheit wurde bisher nicht erklärt, widerspricht Frau Hübner, ihr wurde Befangenheit angezeigt. Die Mitglieder beteiligten sich weder an der Beratung noch nahmen sie an den Abstimmungen teil.

Frau Emmrich hätte zumindest einen Vorschlag oder ein paar Schwerpunkte als Diskussionsgrundlage vom Antragsteller erwartet. Da die Fraktion nichts äußerte, war der Antrag vom Hauptausschuss abzulehnen, was sie auch für sich in dieser Sitzung ankündigt. Es kann von den beiden Fraktionsmitgliedern nicht erwartet werden, dass die Gemeindevertreter den Text erarbeiten.

Frau Tietz versteht den Antrag nicht. Sie hatte sich enthalten, als über Verfügungsmittel für den Verein GWA beschlossen wurde. Im Hauptausschuss hätte Frau Freitag den Vorschlag annehmen können, einen Ehrenkodex zu erarbeiten,

Herr Länger sagt, der Antrag kam bei den Mitgliedern schlecht an, da Regelungen schon in der KV festgelegt sind. Es wird suggeriert, die GV hält sich nicht daran und Mitglieder seien direkt an Projekten beteiligt. Die Fraktion sollte mit solchen Anträgen den anderen nicht die Zeit stehlen. Er fragt nach neuen Erkenntnissen.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen. Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: