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Auszug - Beschluss - Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen über die Baudurchführung und Kostenteilung zum Ausbau der Kreuzung Bernauer Straße / Bucher Weg / Bundesstraße 2 im Ortsteil Lindenberg
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 8 | Beschluss: | BV-2018/080 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 17.12.2018 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 17:00 - 18:45 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| Zusatz: | Vor der Sitzung wurde der aktuelle Bautenstand als Tischvorlage ausgeteilt. | |||||||
| BV-2018/080 Beschluss - Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen über die Baudurchführung und Kostenteilung zum Ausbau der Kreuzung Bernauer Straße / Bucher Weg / Bundesstraße 2 im Ortsteil Lindenberg |
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| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Meier, Thomas | |||||
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Herr Stock bemängelt, dass die Kreuzungsvereinbarung fehlerhaft vervielfältigt wurde und die Hälfte nicht nachzulesen ist. Er fragt, wie sich die Kostenteilung konkret aufgliedert.
Herr Gehrke verliest den Absatz mit der Kostenteilung und erläutert diese.
Zeitgleich wird die komplette Vereinbarung via Beamer an die Wand geworfen und ist öffentlich für alle einsehbar.
Herr Wolf kritisiert, dass in den Planungsunterlagen kein Radweg enthalten ist. Radverkehr müsse dringend berücksichtigt werden. Er wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.
Herr Gehrke erläutert, dass für einen Radweg kein Land zur Verfügung steht. Die Straße wird so verlegt, dass ein Gehweg möglich ist. Links abbiegen auf die B2 wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, um den Verkehr flüssig zu halten. Die Konsequenzen durch den Ausbau der Kreuzung waren bekannt und sind erläutert worden. In dieser Variante wird nur der schwächste Verkehrsteilnehmer, der Fußgänger, geschützt.
Herr Meuschke ist jetzt anwesend – 17:36 Uhr.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen über die Baudurchführung und Kostenteilung zum Ausbau der Kreuzung Bernauer Straße / Bucher Weg / Bundesstraße 2 im Ortsteil Lindenberg zu. Der Bürgermeister und der Stellvertreter des Bürgermeisters werden beauftragt und ermächtigt, die für den Abschluss der Vereinbarung notwendigen Erklärungen abzugeben. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschl. |
18 | 17 | 1 | 0 | 0 |