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Auszug - Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde auf Beschlussfassung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 8 Beschluss:FV-2019/003
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: verwiesen an
Datum: Mo, 21.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:17
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde
Zusatz: Vor der Sitzung wurde der aktuelle Bautenstand und eine Austauschseite zur Vorlage FV-2019/003 an die Gemeindevertreter verteilt.
FV-2019/003 Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde auf Beschlussfassung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:Frau Christina Emmrich, Frau Oda Formazin, Frau Kathrin Tietz
27.12.2018
Federführend:Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt Bearbeiter/-in: Schulz, Sebastian

Herr Berendt nimmt Bezug auf die eingangs beschlossene formell umzubenennende Formulierung, die nunmehr lautet: Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde auf Beschlussfassung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

 

Frau Tietz erläutert den Antrag. Ziel ist, die Gemeindeentwicklung positiv zu beeinflussen, deshalb soll ein Konzept für sozialen Wohnungsbau entwickelt werden, um Bevölkerungsgruppen mit kleinen Einkommen, wie Rentnern, Alleinerziehenden und jungen Erwachsenen preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Sie sieht einen großen Bedarf.

 

Frau Emmrich ergänzt, dass Ahrensfelde größtenteils aus Einfamilienhäusern besteht, ein Zuzug jedoch gewünscht ist. Sie wirbt für die Behandlung des Themas in den Ausschüssen und bittet auch die Gemeindevertretung, sich dafür Zeit zu nehmen.

 

Herr Dreger führt aus, dass der Antrag schon einmal gestellt wurde. Die Voraussetzungen für eine abschließende Behandlung in der Gemeindevertretung müssen allerdings in den Ausschüssen geschaffen werden. Dazu sind die Einholung von Informationen und die Unterstützung durch Fachleute nötig. Auch der Landkreis denkt über den sozialen Wohnungsbau nach. Er regt einen Verweis in die Ausschüsse und einen Austausch mit Landkreis und
Werneuchen an, dort ist eine Wohnungsbaugesellschaft ansässig.

 

Herr Stock ist der Meinung, dass das „Tafelsilber“ der Gemeinde hier verbleiben sollte, um genügend Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können. Noch sind Grundstücke vorhanden. Bisher erfolgten die Grundstücksvergaben oft an Private. Experten sind hinzuzuziehen.

 

Frau Hübner schlägt vor, die rechtliche Form - Baugesellschaft oder Genossenschaft - zu diskutieren. Der Wohnraum sollte zur Versorgung der Angehörigen geschaffen werden.

 

Herr Dr. Unger stellt fest, dass das Thema seit 2015/2016 besprochen wird. Die Gemeinde Ahrensfelde kann sich nicht nur auf den privaten Sektor im Bereich Wohnen orientieren.
Viel Fläche für ein Wohnungsangebot bleibt nicht, dennoch ist das Thema diskussionswürdig. Externes Wissen ist nötig, eine Arbeitsgruppe könnte gegründet werden.

 

Herr Gehrke antwortet, dass die Gemeinde nicht untätig war. So fand ein Gespräch mit einer Wohnungsgenossenschaft als möglichen Partner statt, die den Gemeinde-Bestand jedoch nicht übernehmen wollte. Die Zustimmung des Landes ist zur Gesellschaftsgründung erforderlich, förderfähige Grundstücke müssten gefunden werden. Derzeit wird eine Wohnraum-untersuchungsstudie (WUS) erstellt, die Grundlage für Fördermittel ist.

Ahrensfelde arbeitet mit Werneuchen planungstechnisch zusammen, die nötigen Voraussetzungen sind intensiv zu prüfen. Die Vorbereitung könnte in den Ausschüssen erfolgen.

 

Frau Emmrich – als Antragstellerin - stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Verweisung des Beschlussantrages in alle Ausschüsse der Gemeindevertretung.

 

Herr Berendt lässt über den Antrag von Frau Emmrich auf Verweisung abstimmen.

 

 

 

 

 


Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Beschlussvorlage „Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde auf Beschlussfassung zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in die Fachausschüsse und den Hauptausschuss der Gemeinde Ahrensfelde zu überweisen.

 

 


Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschl.

19

19

0

0

0

 

Herr Meusel verlässt von 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr die Sitzung.