Herr Berendt erläutert kurz den Werdegang der Beschlussvorlage, die von der Gemeindevertretung am 15.04.2019 zur Beratung in den Sozialausschuss gegeben wurde. Dieser war am 13.05.2019 aufgrund der wenigen anwesenden Mitglieder nicht beschlussfähig.

Herr Berendt schlägt vor, heute abschließend zu beraten.

Herr Dr. Unger begrüßt den Vorschlag und spricht sich für eine ideelle und materielle Unterstützung der Ahrensfelder Tagesmütter aus. Die Kommunalaufsicht hat nichts gegen eine Unterstützung, wenn der Haushalt es hergibt. Der Entscheidungszeitpunkt ist jetzt da.

Frau Emmrich führt aus, dass der Finanzausschuss sich im Mai 2019 verständigte, dass ein globaler Zuschuss ungeeignet sei. Eine Gleichstellung mit den Kitas wäre nicht gegeben, es handelt sich um Selbständige, zusätzliche Mittel müssen vorgehalten werden. Es sollten nur zusätzliche Dinge nach konkretem Antrag gewährt werden.

Herr Stock meint, dass der Kreis in dem Schreiben kundgetan habe, dass die Alimentierung der Tagesmütter vom Landkreis als auskömmlich angesehen wird und spricht sich ebenfalls dafür aus, keine pauschale Finanzierung, sondern eine projektbezogene Zahlung zu leisten. Die Tagesmütter sind selbständig tätig, wo sollte die Grenze gezogen werden?

Ab 18:38 Uhr nehmen die 5 Ahrensfelder Tagesmütter als Gäste an der Sitzung teil.

Herr Gehrke erwähnt den Hinweis des Landkreises, der Bedenken gegen eine Mietunterstützung hat. Da die Entwicklung der Kinder und ihre Betreuung wichtig sind, hatte er die fünf Tagesmütter zum Gespräch eingeladen und gefragt, wo sie der Schuh drückt. Er wünschte sich, Anreize zu setzen, die den Eltern und Kindern unserer Gemeinde zugute kommen.
Die Gemeinde kann keinen Einfluss nehmen, welches Kind betreut wird. Eine pauschale Förderung der allgemeinen Anträge ist nicht möglich. Leider enthielt die Petition keine konkrete Begründung, außer dass Kinder betreut werden. Laut Regelungen fördert die Gemeinde auch die Vereinsarbeit mit Kindern. Herr Gehrke stellt klar, dass die Docemus-Schule gemeinnützig ist und somit gefördert werden konnte. In Absprache mit dem Landkreis unterstützt die Gemeinde gern freiwillig Ausbildungsmaßnahmen oder den Übergang der Kinder
in die Betreuung durch die Kitas. Im Rahmen einer Petition steht es dem Bürgermeister nicht zu, Gegenvorschläge zu machen. Die Äußerungen und Unterstellungen gegenüber dem
Sozialausschuss waren als Kritik nicht geeignet.

Herr Dr. Unger schlägt vor, die Wunschvorstellungen auf Realisierbarkeit zu diskutieren. Was zum Beispiel Bernau macht, könne den Gemeindevertretern vorgegeben werden.

Herr Saremba nimmt ab 18:53 Uhr an der Sitzung teil. Es sind nun 20 Gemeindevertreter anwesend.

Herr Gehrke entgegnet, dass der Verwaltung die rechtliche Lage der Bernauer Aktivitäten nicht bekannt ist. In der Petition sind konkrete finanzielle Forderungen enthalten.

Herr Stock ergänzt, die Gemeinde sollte hier ihren eigenen Weg gehen und sich nicht an den Nachbarn orientieren.

Frau Hübner spricht sich ebenfalls gegen pauschale Zahlungen aus. Die Gelder für Vereine werden auch nur begründet ausgezahlt. Ggf. seien konkrete Anträge finanzierbar.

Herr Gehrke erinnert, dass die anderen Kommunen Werneuchen und Panketal Probleme bei der Bereitstellung von Kitaplätzen und somit auch eine andere Veranlassung hatten, Betreuungsplätze zu schaffen. Ahrensfelde selbst hat die Nutzung freier Kitaplätze angeboten. Er schließt sich den Aussagen von Frau Emmrich und Frau Hübner an und schlägt vor, Regelungen zu Fördermöglichkeiten in einer Richtlinie festzulegen.

Herr Berendt schätzt die Arbeit der Fachausschüsse, um Entscheidungen dieser Art vorzubereiten, dies gelang hier nicht wegen des Ausfalls des Sozialausschusses. Er fasst im Ergebnis der Diskussion zusammen, dass mit Blick auf die Petition nicht beabsichtigt ist, dieser nachzukommen, sondern eine Richtlinie zu erarbeiten ist, welche Förderung die Gemeinde unter Beachtung der Hinweise der Kommunalaufsicht und des Haushaltes der Gemeinde geben kann. Er schlägt die Formulierung des Beschlussantrages vor und stellt diesen zur Abstimmung.
 

Beschlussantrag: