Volltextsuche
Ratsinformationssystem
Auszug - Beschluss zur "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass eines regionalen Ereignisses in der Gemeinde Ahrensfelde am 06. Oktober 2019"
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 17 | Beschluss: | BV-2019/027 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 19.08.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:19 | |||||||
| Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2019/027 Beschluss zur "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass eines regionalen Ereignisses in der Gemeinde Ahrensfelde am 06. Oktober 2019" | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.1 - Ordnungsangelegenheiten | Bearbeiter/-in: | Eckhof, Karina | |||||
 | | | | |||||
Herr Schwarz gibt Informationen, dass die Verordnung jährlich durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde, die Kirche und Verdi haben die Satzung jedoch beklagt.
In der Vergangenheit wurden die fünf möglichen Sonntage im Jahr für Sonderöffnungen nach § 5 Abs. 1 Ladenöffnungsgesetzes festgesetzt, aus Anlass von besonderen Ereignissen. Diese Voraussetzung „Besonderes Ereignis“ wurde von der Rechtsprechung mehr und mehr eingeschränkt.
Nunmehr wurde die Satzung auf § 5 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetzes gestützt. Dieser ermöglicht die Sonntagsöffnung nur an einem Sonntag, wenn ein regionales Ereignis vorliegt, insbesondere ein Jubiläum. Dann darf auch nur im Bereich um eine Verkaufsstelle geöffnet werden und nicht im gesamten Gemeindegebiet.
Der Kaufpark feiert ein solches Jubiläum und für 2019 sind keine weiteren Sonderöffnungen geplant.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt aufgrund des § 5 Abs. 2 des Ladenöffnungsgesetzes des Landes Brandenburg die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass aus Anlass eines regionalen Ereignisses in der Gemeinde Ahrensfelde am 06. Oktober 2019“. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
22 | 21 | 1 | 0 | 0 |