Herr Dr. Kauert gibt eine kurze Erläuterung. Auf Anregung von Frau Emmrich, beeinträchtigten Personen die Teilnahme und Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen, wurde die Idee entwickelt, in § 8 Abs. 2 des Entwurfes einen entsprechenden Passus aufzunehmen.

Als Problem stellt sich dabei die Vielfältigkeit der möglichen Varianten einer Behinderung dar. Daher wurde eine Generalklausel formuliert. Einzelfallprüfungen sind dann jeweils erforderlich. Vorstellbar wäre z. B. bei einer entsprechenden Gehbehinderung die Taxinutzung zur Teilnahme an der Sitzung. Inwiefern Unterstützungsbedarf notwendig wird, ist personenbezogen im Einzelfall zu prüfen. Die Entschädigungssatzung soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Frau Emmrich nahm Rücksprache mit Herrn Hübner, der sich eine solche Unterstützung vorstellen kann.

Da zunächst der Hauptausschuss darüber befinden sollte, bittet Herr Stock um Abstimmung.

Beschlussantrag: