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Auszug - Beschluss zur Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übernahme des Schulstandortes Blumberg durch den Landkreis Barnim
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | Beschluss: | BV-2020/225 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 16.03.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 20:14 | |||||||
| Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2020/225 Beschluss zur Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übernahme des Schulstandortes Blumberg durch den Landkreis Barnim | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Knop, Andreas | |||||
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Es gibt keine Anfragen. Frau Hübner lässt über den Beschlussantrag abstimmen.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übernahme des Schulstandortes Blumberg mit dem Landkreis Barnim dahingehend zu ändern, dass
1. die Grundschule Friedrich von Canitz frühstens zum Schuljahresende 2021/2022 aufgelöst wird; 2. die kreisliche Oberschule mit Grundschule am selben Standort frühstens zum Schuljahresbeginn 2022/2023 errichtet wird; 3. der Eigentumsübergang für die Schulanlage zum 01. August 2022 erfolgt. Der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter werden beauftragt, die 1. Änderungs-vereinbarung und die notwendigen notariellen Verträge abzuschließen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 20 | 0 | 0 | 0 |