Frau Freitag erklärt zum Antrag, dass die Kitas seit dem 18.03.2020 lediglich eine Notbetreuung für Kinder anbieten, deren Eltern in einer systemrelevanten Berufsgruppe tätig sind.

Man sollte darüber nachdenken, ob man sich nicht bei den Eltern der notbetreuten Kinder dadurch bedankt, dass sie während dieses Zeitraums beitragsfrei gestellt werden.

Herr Gehrke antwortet, dass sich die Verwaltung dazu entschieden hat, den Einzug der Gebühren am 10.04.2020 für alle auszusetzen. Er findet den Antrag zu pauschal formuliert. Sinnvoller wäre es, monatlich hierüber zu entscheiden, da eine Aussetzung nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen kann.

In der ersten Phase stellten einen Antrag rund 11 % der Eltern, eine Nutzung erfolgte jedoch lediglich von 4 % bis 6 % der Kinder, derzeit sind es bereits 20 %, Tendenz steigend. Aufgrund der, durch zu beachtende Regelungen schwierigen Darstellung der finanziellen Auswirkungen ist eine monatliche Betrachtung notwendig. Die Kommunen haben sich für eine Beitragsfreistellung der systemrelevanten Eltern entschieden.

Herr Knop ergänzt, dass normalerweise von durchschnittlichen monatlichen Elternbeiträgen in Höhe von ca. 80.000,00 € auszugehen ist. Derzeit sind ca. 150 Kinder in den Kitas (20 % Genehmigungsquote), im Mai könnten es evtl. schon 30 % bis 40 % sein.

Frau Tietz befürwortet, den systemrelevanten Berufsgruppen zu danken, aber auch die Betreuung der Kinder zu Hause, deren Eltern vielleicht dort sogar nebenbei arbeiten, muss anerkannt werden. Ihr Vorschlag wäre, Freistellung aller Eltern für zwei Monate.

Herr Kusch fragt nach, wann die jeweilige Tendenz absehbar ist und ob die Aprilzahlen bereits bekannt sind.

Herr Knop gibt die große Rechtsunsicherheit zu bedenken, die Festsetzung eines Abrechnungsstichtages ist schwierig (tag- oder monatsgenau, zum Monatsbeginn oder -ende), Anwesenheitslisten werden geführt.

Herr Gehrke schlägt vor, am 10.05.2020 den Beitrag ebenfalls nicht einzuziehen und nach Aufbereitung der Zahlen April und Mai im Juni durch Beschluss der Gemeindevertretung zu entscheiden, ob eine Beitragsfreistellung erfolgt.

Frau Freitag beantragt eine Änderung ihres Antrages, die Beitragsfreistellung aller Eltern für April und die Aufarbeitung und Neuentscheidung für Mai.

Frau Laqua würde im April freistellen, weitere Zahlen abwarten und dann ggf. aussetzen.

Frau Hübner schlägt vor, am 18.05.2020 die Lage neu zu betrachten.

Herr Stock befürwortet den Beschluss, die Kitanutzung bis Ende April beitragsfrei zu stellen. Erst wenn der Mai vorbei ist, kann im Juni neu betrachtet werden.

Frau Emmrich schlägt der Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen, im Mai die Beiträge nicht einzuziehen und in der Juni-Sitzung aufgrund der Mai-Zahlen neu zu beschließen.

Herr Seiler geht von einem Betrag in Höhe von 16.000 € aus und dass die Gemeindevertretung die Verwaltung beauftragt, alle Eltern im April 2020 beitragsfrei zu stellen.

Herr Gehrke führt aus, dass der Mai ebenfalls auszusetzen ist.

Herr Länger ist der Meinung, dass auch den Eltern, die auf Kurzarbeit zu Hause sind und ihre Kinder betreuen, zu danken ist und denkt, der Antrag sollte neu formuliert und heute vertagt werden.

Aus Sicht von Herrn Joachim sollten die Beiträge im April und Mai nicht eingezogen werden, der Beschluss beim nächsten Mal gefasst werden. So ist es für Verwaltung und Gemeindevertretung nachvollziehbar.

Frau Freitag zieht ihren Antrag zurück.

Die Gemeindevertreter formulieren folgende neue Beschlüsse zur Abstimmung:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen alle Eltern für April 2020 endgültig beitragsfrei zu stellen.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt für die Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertageseinrichtungen die vorläufige Aussetzung der Einziehung der Beiträge für den Monat Mai 2020 und beauftragt die Verwaltung der Gemeinde Ahrensfelde, nach dem Mai 2020 die entsprechenden Zahlen aufzubereiten.