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Auszug - Beschluss zur 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 28.10.2019  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 14 Beschluss:BV-2020/319
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:09
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
BV-2020/319 Beschluss zur 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vom 28.10.2019
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in:Dr. Kauert, Michael

Herr Seiler kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an, die Notwendigkeit eines zeitlichen Vorlaufs bei Einreichung von Anträgen wird eingesehen. Er regt an, die Geschäftsordnung generell auf Aktualität zu prüfen, vielleicht ist sogar die Übertragung der Sitzung per Live-stream möglich. Er ermuntert die anderen Fraktionen, ebenfalls Anträge zu stellen.

 

Frau Hübner sagt, generelle Inhalte der Geschäftsordnung wären auf die Tagesordnung einer anderen GV-Sitzung zu setzen.

 

Herr Stock antwortet, dass auch andere Fraktionen schon Anträge stellten. Bei den Anträgen der anderen Fraktionen gehe es jedoch um Qualtität und nicht um die Quantität der Anträge. Es ist jedoch vorher abzuwägen, ob diese sinnvoll sind und eine Mehrheit finden. Die Demokratie lebt von Kooperation und Mehrheiten und nicht von Konfrontation.

 

Herr Joachim ergänzt, dass es schon viele Anträge anderer Fraktionen gab, die zu 90 % Zustimmung fanden. Er fragt Herrn Seiler nach der Sinnhaftigkeit seiner Fraktionsanträge  und ob diese Zustimmung erhielten.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde (GeschO) vom 28.10.2019 gemäß Anlage.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

22

22

0

0

0