Herr Seiler bezieht sich auf eine Umfrage aus 2019, 75 % der betroffenen Bürger sind für die Abschaffung der Beiträge. Die 1. Resolution in Finsterwalde wurde einstimmig beschlossen, auch Bernau stimmte zu. Herr Seiler sieht darin eine bürgernahe Sachpolitik. Nur wenige Straßen sind betroffen, es wäre ein starkes Signal, die Bürger zu entlasten und vor Zwangs-versteigerung zu schützen. Er meint, dass dies zu einem ressourcenschonenden Straßenbau führen würde und nicht zu dem bisherigen Luxusausbau wie in Ahrensfelde.

Herr Schwarz erläutert anhand einer Präsentation den Unterschied zwischen  der erstmaligen Herstellung einer Straße (Erschließungsbeiträge) und der Grundsanierung einer bestehenden Straße (Straßenbaubeiträge). Die erstmalige Straßenherstellung ist umlagefähig. Am Ende steht die Frage, wenn nach den Straßenbaubeiträgen auch die Erschließungsbeiträge abgeschafft werden sollten, wer soll die Anliegerstraßen künftig finanzieren, wenn nicht die darüber erschlossenen Anwohner (Erschließungsvorteil).

Frau Hübner bittet um Ergänzung des Protokolls um die Präsentation von Herrn Schwarz (siehe Anlage).

Herr Gehrke unterstreicht die Argumente. Bei Anträgen dieser Art bittet er, immer die Gegenfinanzierung zu prüfen. Die Kommunen, die die Beträge abschafften, stehen jetzt in dem Zwang, eine erweiterte Instandhaltung vornehmen zu müssen.

Jederzeit erfolgte in Ahrensfelde die Einbeziehung der Bürger in den Straßenausbau, was nicht immer glücklich lief, da die Straßen auf Wunsch der Bürger zum Teil zu schmal und alles andere als luxuriös ausfielen. Bei Antragszustimmung müsste die Baulanderschließung statt vom Investor von den Einwohnern gezahlt werden, dies kann ihnen niemand erklären. Allein beim Projekt Kirschenallee betragen die Kosten der Erschließung 50 Mio €.

Beschlussantrag: