Herr Schwarz berichtet ausführlich über Neuigkeiten zum Thema Kita.

1. Es gibt Änderungen zum 01.08. im Kitagesetz 

a)    § 11a - Regelungen zur Aufnahmeuntersuchung und zum Infektionsschutz (Masern)

        - die Überprüfung der Masernimmunität wird von den Einrichtungen seit März umge-    

          setzt und soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein,

        - coronabedingt etwas in Verzug,

        - gesetzliche Frist wäre bis 31.07.2021

b)     Personalschlüssel wurde verbessert

       - die Verbesserung des Schlüssels wurde bei der Personalplanung berücksichtigt und

         zum 01.08. mehr Personal eingestellt bzw. es laufen noch die Bewerberverfahren.

2. Testungen für Beschäftigte in Kindertagesbetreuung und Schulen

     - das Land Brandenburg möchte allen Beschäftigten in Kitas und Schulen nach den

       Sommerferien anbieten, sich freiwillig auf Corona testen zu lassen,

     - insgesamt sechsmal - alle zwei Wochen - innerhalb von drei Monaten,

     - MBJS schließt mit der Kassenärztlichen Vereinigung BB hierzu Verträge ab,

     - es soll über Berechtigungsscheine laufen, die der Träger an die Mitarbeiter ausgibt,

     - problematisch ist derzeit allerdings, entsprechende Arzttermine zu bekommen.

3. Umgang mit Corona-Symptomen in Kitas

     - die Gemeinde hat Hygienekonzepte in den Kitas und setzt damit die Vorgaben des

       MBJS, die auf den RKI-Empfehlungen beruhen, um,

     - das RKI unterscheidet zwischen den typischen „Covid19 Symptomen“ (Fieber, trockener

       Husten, Atembeschwerden usw.) und den „unspezifischen subtilen“ bzw. „unspezifi

       schen“ Symptomen (auch leichter Schnupfen oder Husten),

     - Ende Juli kam ein Schreiben vom MBJS, wonach nur absolut gesunde, symptomfreie

       Kinder (ohne Schnupfen oder Husten) in die Betreuung aufgenommen werden dürfen,

     - dies wurde so umgesetzt und führte zu Elternbeschwerden,

     - eine Woche später, Anfang August, kam die Kehrtwende vom MBJS, nunmehr dürfen

       Kinder mit „unspezifischen“ Symptomen (Husten, Schnupfen ohne Fieber und ohne  

       Atemnot) wieder betreut werden.

Herr Schwarz stellt den Entwurf der Kitakostenbeitragssatzung im Rahmen einer Präsentation vor, insbesondere die Anpassung im Wortlaut des § 10 der Satzung:

- Reduzierung für jedes Kind bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern,

- die Änderung der Bemessung der Äquivalenzzahl in der Kalkulation,

- die Umstellung in den Beitragstabellen von Prozent-Sätzen zu Euro-Werten.

Im Ergebnis sollte der Ausschuss auf Grund der nunmehr vorliegenden Kalkulation und des Satzungsentwurfes festlegen, ob es bei der 0%-igen Steigerung aus dem letzten Sozialausschuss bleiben soll.

Frau Tietz plädiert für eine 8 %-ige Steigerung, wegen der sonst fehlenden 140.000 € Mindereinnahmen. Frau Freitag spricht sich für keine Erhöhung aus.

Herr Ackermann bleibt bei 0 %.

Beschlussantrag: