Herr Schwarz erläutert die Satzung anhand einer Präsentation.

Insbesondere die Anpassung im Wortlaut des § 10 der Satzung – Reduzierung für jedes Kind bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern; die Änderung der Bemessung der Äquivalenzzahl in der Kalkulation; die Umstellung in den Beitragstabellen von Prozent-Sätzen zu Euro-Werten.

Im Ergebnis sollte der Finanzausschuss auf Grund der nunmehr vorliegenden Kalkulation und des Satzungsentwurfes festlegen, ob es bei der 8%-Steigerung aus dem letzten Finanzausschuss bleiben soll.

Frau Tietz spricht sich für eine 5%-ige Erhöhung aus. Frau Freitag befürwortet den neuformulierten § 10 bezüglich mehrerer unterhaltsberechtigter Kinder.

Herr Joachim wünscht keine Erhöhung und meint, die Einnahmeverluste von ca. 140.000 € pro Jahr seien ein Zuschuss.

Frau Emmrich meint, dass nach nunmehr fünf Jahren ohne Erhöhung eine 5 %-ige Steigerung angemessen sei.

Herr Andexel ist der Auffassung, dass in Anbetracht der geplanten Abschaffung die Beiträge um 8 % steigen sollten.

Frau Hübner spricht sich für eine Erhöhung um 8 % aus, da die Gemeinde ansonsten die Finanzierungsdefizite des Landes ausgleichen würde.

Herr Wendt meint, dass zumindest die allgemeine Preissteigerung nach fünf Jahren auszugleichen sei. Auch dürfe man sich bei der Erstattung durch das Land nichts abschneiden.

Auch Frau Tietz befürwortet eine Steigerung. Es sei ein Luxus der Gemeinde, dass zusätzliches Personal zur Qualitätssteigerung vorhanden sei und bisher jede Familie sofort einen Platz bekomme.

Beschlussantrag:

Es wird wie folgt abgestimmt: