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Auszug - Beschluss zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung"
| öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | ||||||||
| TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2020/368 | |||||
| Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Di, 08.09.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 20:28 | |||||||
| Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2020/368 Beschluss zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung" | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schüle, Titus | |||||
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Herr Schüle trägt zum Thema vor.
Der Vorhabenträger hat zum wiederholten Mal den Antrag auf Befreiung gestellt. Befreiungen sind grundsätzlich zu vertreten. Der B-Plan sollte ggf. aufgehoben werden, da diverse überzogene Festsetzungen getroffen wurden.
Die Frage von Herrn Seiler, wie es zu den Anträgen kommt, wird besantwortet, dass diese vom Eigentümer gestellt werden. Herr Seiler kündigt an, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird.
Herr Schwarz ergänzt, dass dies ein alter B-Plan ist und die Festsetzungen nicht die Versiegelung der Grundstücke betreffen.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung“ für die Flurstücke 2622 und 3223 der Flur 2 der Gemarkung Ahrensfelde zu. Die Befreiung bezieht sich auf die überbaubaren Grundstücksflächen, die Gestaltung von baulichen Anlagen und die Höhe der Einfriedungen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
7 | 6 | 1 | 0 | 0 |