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Auszug - Beschluss zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung"
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 10 | Beschluss: | BV-2020/368 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 21.09.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:04 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2020/368 Beschluss zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung" | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schüle, Titus | |||||
Herr Schwarz bezieht sich auf Herrn Schüles Stellungnahme. Es geht um drei Arten von Ausnahmen und Befreiungen, um nichtüberbaubare Flächen vor und hinter dem Haus, um sehr niedrige Zaun- und Heckenhöhen und um Außenbegrünung. Zu Flächen hinter dem Haus und Einfriedungshöhen gab es schon Befreiuungen, so dass hier der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt. Offen wäre die Entscheidung über die Entfernung des Schuppens, der vom Haus entfernt drei anstelle vorgegebener fünf Meter steht. Die Außenbegrünung ist nicht maßgeblich. Städtebaulich ist aus Sicht der Verwaltung die Zustimmung vertretbar, umliegend gibt es keine weiteren freien Grundstücke. Die Festsetzungen sind nicht mehr zeitgemäß.
Ortsbeirat und Bauauschuss berieten zur Sache und empfehlen Zustimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde stimmt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Rudolf-Breitscheid-Straße, 2. Änderung“ für die Flurstücke 2622 und 3223 der Flur 2 der Gemarkung Ahrensfelde zu. Die Befreiung bezieht sich auf die überbaubaren Grundstücksflächen, die Gestaltung von baulichen Anlagen und die Höhe der Einfriedungen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 18 | 1 | 0 | 0 |