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Auszug - Beschluss über die Beteiligung an der Barnimer Energiegesellschaft mbH
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2020/392 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 21.09.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:04 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2020/392 Beschluss über die Beteiligung an der Barnimer Energiegesellschaft mbH | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Mill, Maximilian | |||||
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Herr Simon, Geschäftsführer der Barnimer Energiegesellschaft, erhält das Wort. Er bezieht sich auf den Gesellschaftsvertrag. Die BEG möchte die Gemeinde auf ihrem energiepolitischen Weg begleiten, aufzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, und beraten.
Frau Emmrich befürwortet die Beteiligung.
Herr Seiler schließt sich der Aussage Dr. Pöltelts an und bedauert, nicht mehr Zeit für das Lesen des Positionspapiers gehabt zu haben, dass sich der Arbeitskreis Energie nicht beteiligen konnte und im Bauausschuss keine Vorberatung stattfand. So ist seinerseits keine Entscheidung möglich. Er beantragt die Einbeziehung des Arbeitskreises und die Verweisung in den Bauausschuss.
Herr Knop und Herr Schwarz entgegnen, dass der Arbeitskreis nicht mehr existiert und auch nie durch die Gemeindevertretung legitimiert war. Er wäre rechtlich nicht zu beteiligen gewesen. Es handelte sich immer nur um einen freiwilligen Arbeitskreis interessierter Ausschussmitglieder und einem Mitarbeiter der Verwaltung.
Für die Unterlagenzustellung zur Sitzungsvorbereitung gelten die Ladungsfristen.
Frau Hübner lässt über den Antrag von Herrn Seiler auf Verweisung in den Bauausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 1 | 18 | 0 | 0 |
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Hübner bittet aufgrund des Ergebnisses um Abstimmung zum Beschluss.
Beschlussantrag:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt das „Positionspapier zur energiewirtschaftlichen Betätigung“ (Anlage 1).
2. Die Gemeinde Ahrensfelde ist sich als Träger der Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft bewusst, dass den Kommunen bei der Ausgestaltung der Energiewende eine bedeutende Rolle zukommt. Die Gemeinde Ahrensfelde wird daher die Aufgabe freiwillig in einem beschränkten Umfang wahrnehmen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt durch Zustimmung zur Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis und im Einzelfall durch die Beteiligung an Projektgesellschaften.
Der Kreistag des Landkreises Barnim hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2016 die Gründung der Kreiswerke Barnim GmbH, der Barnimer Energiebeteiligungsgesellschaft mbH und die Ergänzung des Gesellschaftszwecks der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Strukturübersicht in Anlage 2) beschlossen. Die Gemeinde Ahrensfelde begrüßt diese Entscheidung und stimmt der sich aus den Gesellschaftszwecken und Unternehmensgegenständen (Anlage 3) ergebenden Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Barnim zu.
3. Die Gemeinde Ahrensfelde beteiligt sich an der Barnimer Energiegesellschaft mbH (Gesellschaftsvertrag in Anlage 4) mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 200,00 €. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 18 | 1 | 0 | 0 |