Herr Knop teilt mit, dass es sich aktuell um acht Fälle aus dem vergangenen Turnus (Frühjahr 2021) handelt.
45.000 € sind offen, vorgeschlagen wird die weitere zinslose Stundung. Dies betrifft aktuell somit ca. 2.000 € Zinsen, die ggf. noch etwas steigen, wenn neue Fälle hinzukommen.
Die Stundungsregelung soll bis Juni 2021 laufen.

Herr Seiler fragt, ob von den acht Unternehmen schon jemand mit der Rückzahlung begonnen hat.
 

Herr Knop antwortet, drei Altfälle müssten die Stundung neu beantragen, fünf Gewerbetreibende werden dies wohl dann auch tun. Andere Gewerbetreibene haben aber auch schon gezahlt.

Herr Seiler schlägt vor zu überlegen, ob ein Erlass der Gewerbesteuer erfolgen könne.

Herr Knop weist darauf hin, dass rechtlich nicht pauschal entschieden werden kann, sondern dies immer eine Einzelfallentscheidung ist.

Frau Hübner bittet um Abstimmung..

Beschlussantrag: