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Auszug - Beschluss zur Einleitung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2020/575 | |||||
Gremium: | Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Di, 12.01.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:32 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2020/575 Beschluss zur Einleitung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schüle, Titus | |||||
Frau Meidel, Bereichsleiterin der Fa. Lidl, stellt das Vorhaben und die Standortwahl vor, insbesondere die Zufahrt zur B2 (alt).
Herr Moreike sagt, dass es um Lidl geht, und möchte gern wissen, warum die Bezeichnung nicht gleich so lautet. Es wird wieder einmal Ackerland versiegelt. Er fragt, warum nicht gleich eine Verlagerung nach Berlin (z.B. in das Industriegebiet Bitterfelder/Wolfener Straße) erfolgt.
Hierauf antwortet Herr Gehrke, dass es sich um einen klassischen Logistikstandort handelt mit günstigen Verkehrsanbindungen (Autobahnzufahrt) usw. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) sei ein normaler Prozess der Entwicklung.
Während der Ausführungen des Bürgermeisters gestikuliert Herr Seiler mehrfach, indem er sich mit der flachen Hand, mit etwas Abstand, vor dem eigenen Gesicht/Stirn hin und her „wischt“ und dabei den Kopf nach links und rechts bewegt („Scheibenwischer-Geste“).
Herr Schwarz sagt, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes Lindenberg Richtung Nordost schon im Flächennutzungsplan enthalten ist und das Vorhaben bereits im Dezember 2018 im Ortsbeirat diskutiert wurde. Dort hatte der Ortsbeirat Lindenberg den Wunsch geäußert, das bereits bestehende Gewerbegebiet durch die Erweiterung möglichst wenig mit zusätzlichem Verkehr zu belasten. Um diesem Wunsch nachzukommen, wurde eine Planung entwickelt, die in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen den Logistverkehr möglichst weit entfernt vom Dorf hält. Somit wurde die Zufahrt nach Nordost, Richtung Autobahnauffahrt, verschoben.
Herr Allerdissen macht darauf aufmerksam, dass die Umrisse nicht ganz übereinstimmen. Die Lage des Standortes hält er für eine gute Wahl.
Herr Schwarz erklärt, dass die Umrandungen nur die Änderungen darstellen. Ein Teil des Vorhabens liegt in dem im FNP bereits enthaltenen Erweiterungsteil.
Herr Seiler möchte wissen, wie viele Gespräche diesbezüglich vorher bereits stattgefunden haben. Gleichzeitig hinterfragt er die Philosophie von Lidl und welche Flächen als Ausgleichsmaßnahmen dienen sollen. Dazu will er binnen acht Wochen ein Konzept für Ausgleichsmaßnahmen haben. Die Bedienung von Berlin und Brandenburg über die Autobahn hält er für eine Illusion. Definitiv erfolgt diese nicht zu 100 % über die Autobahn und somit rechnet er damit, dass die Straßen der Gemeinde noch voller werden.
Gleichzeitig wirft er dem Bürgermeister vor, dass dieser alle vor vollendete Tatsachen stellt. Ihm fehlen Informationen im Vorfeld. Eine Weiterentwicklung des Landschaftsplans erfolgte nicht. Ihm ist es wichtig, dass regionales Gewerbe betrieben wird. Die Lidl Gruppe sei kein gutes Unternehmen, was man auch daran erkennt, dass Betriebsräte behindert werden.
Herr Meuschke teilt mit, dass eine Erweiterung des Gewerbegebietes schon vor über zehn Jahren vom Ortsteil Lindenberg in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Er hält es mit der neu geplanten Zufahrt für eine gute Lösung und spricht sich als Ortsvorsteher von Lindenberg für Lidl aus. Der Ortsbeirat hatte sich einstimmig dafür ausgesprochen.
Herr Sattler sieht u.a. den Vorteil bei der Einnahme der Gewerbesteuer.
Frau Formazin sagt, dass Flächenerweiterungen schon immer geplant waren. Wegen des Windrades sieht es etwas eigenartig aus. Die zentrale Lage an der Autobahn findet sie positiv. Der Wirtschaftsstandort ist gut entwickelt und auch gut für die Gemeinde.
Herr Schüle bestätigt den Standort des Windrades und die sich daraus ergebende Form des Änderungsbereiches.
Herr Gehrke bekräftigt, dass auch er als Landwirt die Flächenproblematik kennt und die Landwirte wissen, dass sie betroffen sind. Ahrensfelde ist keine „Schlafstadt“, sondern ein Wohn- und Arbeitsstandort, mit einer ausgeglichenen Pendlerbilanz.
Auch während dieser Ausführungen des Bürgermeisters gestikuliert Herr Seiler mehrfach, indem er sich mit der flachen Hand, mit etwas Abstand, vor dem eigenen Gesicht/Stirn hin und her „wischt“ und dabei den Kopf nach links und rechts bewegt. („Scheibenwischer-Geste“).
Auf dieses Verhalten hin und immer wieder Nachfragen von Herrn Seiler erklärt Herr Gehrke, ihm heute keine Fragen mehr zu beantworten.
Frau Semmler spricht ihre Empörung über Herrn Seilers Gestik aus.
Sie findet Logistik besser als Windräder und dass daneben nur Gewerbe entstehen kann.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt
1. die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes. 2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll gemäß § 3 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB erfolgen. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
5 | 4 | 1 | 0 | 0 |