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Auszug - Beschluss zur Einleitung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2020/575 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 18.01.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:30 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2020/575 Beschluss zur Einleitung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schüle, Titus | |||||
Herr Schwarz erläutert, dass es sich um eine Ackerfläche handelt, von der große Teile als potenzielle Gewerbegebietserweiterung schon lange im Flächennutzungsplan (FNP) ausgewiesen sind.
Im Dezember 2018 erfolgte die erstmalige Information zum Vorhaben. Der Wunsch des Ortsbeirates Lindenberg war es, die ursprüngliche Standortplanung zu ändern, da am Knotenpunkt bis in den Ort hinein Stau befürchtet wird. In Abstimmung mit dem Landesbetrieb erfolgte die Änderung der geplanten Zufahrt, die einen Anschluss an die alte B2 vorsieht. Dies erfordert eine Änderung des FNP (siehe Anlage 2 der Vorlage), da das Vorhaben in Richtung Autobahn/Autobahnkreuz verschoben wurde. Der Bauausschuss (BA) stimmte der Änderung zu.
Herr Schüle ergänzt, dass Lidl ein Logistikzentrum für den Warenumschlag errichten möchte. Eine Einkaufsmöglichkeit ist nicht vorgesehen.
Die Frage von Herrn Joachim, ob im Gebiet weiter gebaut werden könne, beantwortet Herr Schwarz, dass aufgrund der Windkraftanlagen nur eine gewerbliche Nutzung möglich ist.
Herr Stock fragt, ob die Ortsumgehung diskutiert wurde. Herr Schwarz führt aus, dass nur über die Gewerbeseite gesprochen wurde.
Frau Freitag teilt mit, dass der Ortsbeirat zustimmte. Sie bemängelt jedoch, dass aus der Tagesordnung des Bauausschusses nicht hervorging, dass der Investor teilnimmt und eine Präsentation vorgestellt wird, die sie interessiert hätte. Dies sollte beim nächsten Mal aufgenommen werden.
Frau Schenderlein fragt, ob die Präsentation nicht allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt werden könne.
Herr Schwarz wird beim Investor nach Abklärung der Zufahrtsgestaltung anfragen, ob dies als Anlage dem BA-Protokoll beigefügt werden kann.
Herr Schüle sagt, dass Lidl sich auch als Unternehmen vorgestellt hatte.
Herr Stock unterstützt die Nachreichung der Präsentation.
Frau Hübner bittet die Verwaltung, alle wesentlichen Fakten im Beschlussantrag aufzuführen, da dieser hier zu allgemein gefasst ist. Sie bittet um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt
1. die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes. 2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll gemäß § 3 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB erfolgen. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
17 | 16 | 0 | 1 | 0 |