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Auszug - Beschluss zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Verlegung einer Kabeltrasse für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in Berlin
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 9 | Beschluss: | BV-2021/680 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 15.02.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:21 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2021/680 Beschluss zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Verlegung einer Kabeltrasse für Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage auf einem Grundstück in Berlin | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Anton, Sibylle | |||||
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Herr Knop erläutert, dass auf öffentlichem Straßenland Kabeltrassen dieser Art zu dulden sind. Die Trasse soll nicht komplett über einen öffentlichen Verkehrsweg führen, sondern es soll ein kürzerer, baulich leichterer Weg über die alte B2 genutzt werden, Geh- und Radweg müssten nicht aufgenommen werden, eine Kreuzungssperrung wird vermieden. Dies bedeutet weniger Aufwand und weniger Schäden. Die Gemeinde ist als Privateigentümer gefragt, da es sich um kein normales Verfahren im öffentlichen Verkehrsraum handelt.
Frau Hübner bittet um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt den Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Gemeinde Ahrensfelde und der Mühle Malchow GmbH & Co. KG. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt und ermächtigt, alle für den Vollzug des Gestattungsvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben und Genehmigungen zu erteilen. Dies gilt auch für die Vollmachtserteilung zur Belastung des Grundstückes, Rangrücktrittserklärungen und die Erteilung von Untervollmachten.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 20 | 0 | 0 | 0 |