Herr Stock übergibt das Wort an den für Personalangelegenheiten verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter, Herrn Dr. Kauert.

Herr Dr. Kauert erinnert noch einmal an die Vorstellung des Bürgermeisters zum Thema Personalstatistik für den Bereich Kita. Das große Problem der Beschaffung von Fachpersonal besteht weiterhin. Auch ist ein Rückgang der Initiativbewerbungen für den Bereich Erziehung, auf die man lange Zeit zurückgreifen konnte, erkennbar. Derzeitige Stellenausschreibungen führen kaum zum gewünschten Erfolg.

Hinzu kommt, dass bereits im August 2020 der Personalschlüssel nochmals verbessert wurde und die Gemeinde daher mehr Erzieher vorzuhalten hat. Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von derzeit 40 Stunden auf 39 Stunden (innerhalb von zwei Jahren), hierbei handelt es sich um eine vertraglichen Tarifänderung (TVöD VKA), macht es notwendig, mindestens drei weitere Mitarbeiter einzustellen, um die geiche Arbeitsleistung zu erbringen.

Das Projekt „MIA“ zeigt zwischenzeitlich den gewünschten Effekt der Personalgewinnung. Einige werden nunmehr fertig und wollen gern weiterhin in der Gemeinde beschäftigt werden.

Daher zunächst der erste Vorschlag zur Änderung des Stellenplans.

Die Anzahl der derzeit 4,5 Vollzeitstellen für sogenannte MIAs soll auf insgesamt 6 Vollzeitstellen erhöht werden. Da es sich bei den MIAs um jeweils eine halbe Stelle (Ausbildung unterteilt sich in einen praktischen und einen schulischen Teil) handelt, würden insgesamt zwölf weitere Personen zur Unterstützung in den gemeindlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

Der zweite Vorschlag zur Änderung des Stellenplans rührt auf Grund des langen Vorlaufs im Bewerbungsverfahren. Wenn nunmehr auf den beschlossenen Haushaltsplan gewartet wird, ist die neue Stelle frühestens im Sommer 2022 besetzt. Es handelt sich hierbei um keine neue Stelle, sondern um die derzeitig unbesetzte Stelle eines Sachbearbeiters (EG 6) im Bereich der Bauverwaltung. Bei einer Realisierung der zu übertragenden Aufgaben ist eine Höherstufung von EG 6 in EG 11 erforderlich.

Herr Seiler meint, dass es sehr wohl möglich ist, Zahlungen über Tarif in einer Nebenabrede zu regeln. Diese Praxis wird täglich in Berlin bei der Einstellung von Lehrern angewandt.

Herr Dr. Kauert muss diesem Argument widersprechen. Es ist einfach schlichtweg rechtlich falsch, da es tarifrechtlich nicht möglich ist. Berlin wurde bereits angedroht, aus dem TVL herausgeworfen zu werden.

Herr Seiler sagt, dass die Stelle für die Bauleitplanung derzeit im Amtsblatt ausgeschrieben ist und somit die Angelegenheiten bald von zwei Personen bearbeitet werden.

Herr Dr. Kauert weist diese Aussage als falsch zurück. Die Ausschreibung bezieht sich auf eine andere Stelle.

Herr Seiler wird dem Antrag im Namen seiner Fraktion nicht zustimmen. Er ist nicht bereit, über Mitarbeiter in Kitas eine solche Stelle zu finanzieren. Ihm fehlen die entsprechenden Informationen zum weiteren Vorgehen der Gemeinde bezüglich des Achsenentwicklungskonzeptes. Er fordert mehr Aufklärung und Transparenz, so wie es in anderen Gemeinden der Fall ist.

Da es im Stellenplan 2021 zwei Stellen mit der Entgeltgruppe 15 gibt, möchte Herr Seiler gern wissen, für wen die zweite Stelle vorgesehen ist. Eine wird sicherlich von Herrn Knop als stellvertretender Bürgermeister besetzt.

Herr Gehrke verweist dabei auf die Begründung im Haushaltsplan.

Herr Stock fragt, was das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun hätte.

Herr Seiler rechtfertigt seine Anfrage mit den zu erwartenden Kosten.

Herr Gehrke sagt, dass es sich hierbei um die Stelle des Fachbereichsleiter Bauen handelt. Bei den beiden EG 15-Stellen handelt es sich um die Stellvertreter des Bürgermeisters.

Frau Emmrich meint, dass hier und jetzt nicht über personelle Dinge diskutiert werden soll, da es sich immer noch um den öffentlichen Teil der Sitzung handelt.

Frau Tietz stellt den Geschäftsantrag nunmehr über den Tagesordnungspunkt abzustimmen.

Herr Stock lässt über den Geschäftsantrag abstimmen:

Nunmehr erfolgt die Abstimmung zum Tagesordnungspunkt.

Beschlussantrag: