Herr Dr. Kauert informiert über den aktuellen Stand. In der Gemeindevertretung wurde der erste Entwurf beraten, alle Ortsbeiräte sowie der Kreisschulbeirat und die Schulkonferenz wurden angehört. Da es bisher keine Einwendungen oder Hinweise gab, könnte die Satzung so beschlossen werden. Über den Sachstand der Satzung des Landkreises ist aufgrund der Ferien noch nichts bekannt.

Herr Kusch spricht sich, nach Rücksprache mit Herrn Wollermann, für die Aufnahme von Mehrow in den deckungsgleichen Bezirk der Satzung aus. Hintergrund hierfür ist, dass auch die Einwohner von Mehrow ein Wahlrecht wollen, wie es für die Einwohner von Eiche gilt.

Herr Ackermann weist auf die teils chaotischen Zustände an der Bushaltestelle in Blumberg hin.

Herr Hilpert wünscht sich ein generelles Überdenken dieser Satzung, da der ÖPNV keine Berücksichtigung findet.

Herr Gehrke weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Schülerverkehr eine Angelegenheit des Landkreises darstellt. Herr Dr. Kauert gibt Hinweise zu den Regelungen des Schulgesetzes hinsichtlich des Verfahrens der Anmeldung und des Vorgehens des Staatlichen Schulamtes bei kapazitätsübersteigenden Anmeldungen (Wohnortnähe-Prinzip).

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf gibt, bittet Frau Länger um Abstimmung.

Beschlussantrag: