Herr Dr. Kauert fasst zusammen, dass die Einwohnerbeteiligungssatzung mit den Fraktionen im Hauptausschuss diskutiert wurde, nachdem es seit Dezember 2018 nach der KV-Änderung die Vorschrift gibt, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, und die Formen der Beteiligung in die Hauptsatzung aufgenommen wurden. In Erfahrung zu bringen, wie sich Kinder und Jugendliche beteiligen möchten, war der Jugendkoordinatorin, Frau Buhl, wegen der Pandemie nun erst möglich. Die vorgestellten Ergebnisse und Wünsche der Kinder und Jugendlichen zu den Beteiligungsformen wurden in den Satzungsentwurf aufgenommen.

Empfehlung des Hauptausschusses ist eine 3 %-Regelung des Quorums in §§ 3 und 4 (die Absenkung des Quorums der Einwohner von fünf auf drei vom Hundert) bei Belangen, die die gesamte Gemeinde betreffen.

Herr Seiler dankt allen Beteiligten, insbesondere Frau Buhl. Als Pflichtaufgabe, die das Land aufgab, begrüßt er die Einbeziehung der Kinder und Jugendlichen. Er kündigt an, dass die Fraktion dennoch nicht zustimmen wird, da in der Satzung immer wieder im Konjunktiv anstelle im Indikativ formuliert wird.

Er sieht darin eine Machtfülle, die der Bürgermeister an Land zieht. Er hoffe, dass die Satzung mit Leben erfüllt und die Kinder entsprechend beteiligt werden.

Herr Stock stellt fest, dass in den 1 ½ Jahren Diskussionszeit kein Fraktionsantrag auf Änderung einging, deshalb einigte sich der Hauptausschuss auf diese Fassung.

Herr Gehrke ergänzt, dass die Verwaltung im Auftrag der Gemeindevertretung die Satzung mit großer Verantwortung prüfte. Bisher erfolgte generell die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen hatte Ahrensfelde sogar ein Kinder- und Jugendparlament und die Jugendkoordination.

Frau Emmrich stellt klar, dass Herr Seiler als Einziger dem Bürgermeister Machtfülle vorwirft. Alle haben Verantwortung, die Kinder und Jugendlichen täglich einzubeziehen und die Kinder zu animieren mitzumachen, um sie an die Arbeit heranzuführen.

Frau Hübner informiert über das Ergebnis von 7 Ja- zu 1 Nein-Stimme im Hauptausschuss und bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag:
 

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