Herr Knop teilt mit, dass erste Informationen zum Vorhaben des Landes im Frühsommer dieses Jahres erfolgten. Damals war aber noch von einem Start für das Haushaltsjahr 2023 die Rede.

Das Land Brandenburg hat allerdings in den Sommerferien die Kommunalverfassung geändert und die Pflicht zur Einführung noch einmal um 1 Jahr vorgezogen, sodass ein Handeln notwendig ist.

Herr Joachim fragt wegen eines Bürger*innenhaushaltes und sagt, dass ein entsprechender Rahmen abgesteckt werden muss.

Hierauf antwortet Herr Knop, dass vom Land keine weiteren Rahmenbedingungen festgelegt werden. Diese werden von der Gemeindevertretung getroffen.

Herr Niemann spricht sich für die Festlegung neuer Rahmenbedingungen aus.

Frau Tietz meint, die Ortsteile sind gut zusammengewachsen.

Herr Gehrke antwortet, dass sich die Ortsvorsteher*innen zunächst beraten sollen, da Großprojekte für einen Ortsteil schwierig allein zu stemmen sind.

Frau Hübner findet, dass mit kleinen Projekten gestartet werden und gleichzeitig fragt sie, wie der Ablauf erfolgen soll.

Herr Anker spricht sich für eine einfache Gestaltung des Handlungsspielraumes aus.

Frau Tietz schlägt vor, dass die Ortsteilbudgets für alle Ortsteile in gleicher Höhe festzulegen sind und nicht an der Einwohneranzahl zu koppeln.

Herr Knop empfiehlt folgende Vorgehensweise zum Thema Ortsteilbudgets: Im nächsten Finanzausschuss wird die Grundidee besprochen, anschließend erfolgt die Beratung in den einzelnen Ortsbeiräten, sodass abschließend im Oktober das Thema in der Gemeindevertretung besprochen/beschlossen werden kann.

Frau Emmrich stellt die Öffentlichkeit her.

Herr Hilpert fragt, ob durch die Bildung eines Ortsteilbudgets die Einführung eines Bürger*innenbudgets durch die Hintertür erfolgt. Dies wird von Herrn Knop verneint.

Frau Emmrich lässt über die Vorgehensweise zur Aufstellung von Ortsteilbudgets abstimmen.