Herr Knop erläutert die Einführung der Ortsteilbudgets.

Die brandenburgische Kommunalverfassung wurde geändert, so dass in allen Ortsteilen verpflichtend ein Ortsteilbudget ab 2022 einzuführen ist. Die bisherigen Mittel der Ortsteile sollen bestehen bleiben. Das zusätzliche Budget sollte zunächst nicht für Investitionen gedacht sein, sondern es soll für die Unterhaltung und Pflege der Ortsteilzentren, Jugendclubs, Bibliotheken, Heimat-, Grünanlagen und kleinere Anschaffungen genutzt werden. Die Feuerwehren und Kitas bleiben unberücksichtigt (hoheitliche Aufgabe der Gemeinde). Die Budgets werden mit jedem Haushalt neu von der Gemeindevertretung beschlossen.

Die Höhe des Budgets ist noch nicht ganz klar und wird im Zuge der derzeitigen Haushaltsplanung noch beschlossen. Im ersten Jahr soll ein minimales Budget vergeben werden, da die Wünsche der Ortsteile bereits im Haushalt berücksichtigt sind und der nächste Haushalt ohnehin sehr problematisch sein wird.

Der Finanzausschuss verständigt sich darauf, dass zunächst mit kleinen Maßnahmen begonnen werden sollte, um ein Jahr lang Erfahrungen zu sammeln.

Frau Emmrich bittet um Abstimmung über den Vorschlag zur Bildung eines Ortsteilbudgets.