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Auszug - Beschluss zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges über die Landesausschreibung  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 9 Beschluss:BV-2021/1279
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.09.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:11
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
BV-2021/1279 Beschluss zur Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges über die Landesausschreibung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst II.1 - Ordnungsangelegenheiten Bearbeiter/-in: Dühring, Karsten

Herr Gehrke teilt mit, dass auf den Förderantrag der Gemeinde zur Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges die telefonische Information folgte, die Gemeinde ist nicht förderfähig. Die Bebauung der Gemeinde verfügt bereits jetzt über einige Gebäude, die mehr als drei Geschosse aufweisen, wie das Rathaus und die Schulen in Blumberg. Auch die neue Grundschule und ein Teil der neuen Häuser in der Kirschenallee werden höher. Mit der zunehmenden Menge im Geschosswohnungsbau können andere Gemeinden im Rettungsfall keine zuverlässige Unterstützung leisten. Empfohlen wurde die Beteiligung an der Landesausschreibung, um ggf. vom Mengenrabatt zu profitieren bzw. nachträglich vom Land gefördert zu werden. Deshalb soll zuerst das Hubrettungsfahrzeug gekauft und der Gefahrenabwehrbedarfsplan angepasst werden.

Weitergehende Fragen schlägt Herr Gehrke vor, an den Wehrführer, Herrn Grunow, zu richten.

 

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

 

  1. sich auch bei Ablehnung des Fördermittelantrages oder auch bei deutlich geringerer Förderquote an der Landesausschreibung zu beteiligen,
  2. die für das Löschgruppenfahrzeug LF 20 der FF Lindenberg eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 Euro für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges zu verwenden,
  3. im Wege der Selbstbindung weitere 230.000 Euro für die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

18

18

0

0

0