Herr Schwarz erläutert, dass sich der Ortsbeirat Eiche in seiner Sitzung am 13.10.2021 über kleine Ergänzungen des Vertrages verständigte. Der letzte Satz des § 1 Abs. 4 soll nunmehr lauten: Darauf aufgesetzt werden drei bis fünf Ebenen mit den genannten Nutzungseinheiten. Des Weiteren soll folgender Satz ergänzt werden: Die Anzahl der zulässigen Voll-geschosse soll für jeden Block separat festgelegt werden. Es sollen unterschiedliche Höhen entlang der Landsberger Allee gewährleistet werden.

Aufgrund des Ortsbeiratswunsches vom 13.10.2021 wurde die Anlage 2 zur Beschlussvorlage – Städtebaulicher Vorvertrag – Stand 28.10.2021 ergänzt.

Der Vorhabenträger hat der Konkretisierung des städtebaulichen Vorvertrages zugestimmt.

Frau Tietz bestätigt, dass sich die Mitglieder des Ortsbeirates Eiche einstimmig für die von Herrn Schwarz genannten Ergänzungen ausgesprochen haben und dankt für die Anpassung.

Herr Seiler sieht bei diesem Projekt alle Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte als erfüllt an. Der Vorhabenträger machte sich auch Gedanken um die Verkehrssituation. Herr Seiler fragt zum  Thema Wohnraumförderung, ob mit dem Investor und dem Bürgermeister das Gespräch gesucht werden kann, um Förderkonzepte der IBB zu erörtern. Die Gemeinde besitzt zu wenig geförderten Wohnraum.

Herr Gehrke führt aus, dass es innerhalb der Gemeinde Ahrensfelde eher die Frage nach kleinen Wohnungen, z.B. für Senioren, gibt. Bedarf an mietpreisgebundenem Wohnungsbau besteht nicht, was bereits im Bauausschuss so gesehen wurde.

Herr Maas erklärt, dass der geförderte Wohnungsbau an stringente Vorgaben gebunden ist, deren Einhaltung nicht gewährleistet werden kann, und es schwierig ist, wegen zehn Prozent geförderten Wohnraumanteils das erarbeitete Konzept noch einmal anzupassen.

Er erklärt, der KfW 40 Standard wird eingehalten, die Nebenkosten sind geringer. Von einer Kontaktaufnahme zur IBB wurde wegen der Restriktionen (z.B. Anzahl der Aufgänge, zu planende Wohnungen und Umplanung der Parkplätze) Abstand genommen.

Frau Tietz lobt das sehr gut vorbereitete Projekt, in das der Ortsbeirat von Beginn an einbezogen wurde. Die Mieten können u.a. wegen des vorhandenen Grundstückes gering gehalten werden, so dass sich, nach Aussage des Investors, auch eine alleinstehende Friseurin eine Wohnung leisten kann.

Frau Laqua stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung. Das Projekt wurde ausreichend vorgestellt, sowohl der Ortsbeirat Eiche als auch der Bauausschuss haben sich dafür ausgesprochen.

Herr Seiler macht noch einmal deutlich, dass es wichtig ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die einzelnen Positionen der Wählervereinigungen zu erfahren und zu berücksichtigen. Er spricht sich gegen eine sofortige Abstimmung und für eine Fortsetzung der Diskussion aus.

Frau Hübner bittet um Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Laqua.

Frau Hübner bittet die Gemeindevertreter um Abstimmung über den Beschlussantrag.

Beschlussantrag: