Herr Schwarz erklärt, dass die Satzung komplett neu erstellt wurde. Die Anpassung einzelner Pragraphen reichte nicht aus. So waren Beginn und Ende der Einsatzzeiten (§ 4 Abs. 3) genauer zu formulieren. Weitere Anpassungen gab es in § 5 – Unterscheidung zwischen Materialkosten und besonderen Aufwendungen, § 8 – Einführung der Umsatzsteuerpflicht, 
§ 9 Anpassung des Datenschutzes.

Grundlage des § 3 ist das Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Brandenburg.

Das Thema Haftpflichtversicherung wurde berücksichtigt.

Die Kalkulation wurde durch ein externes Institut erstellt und ist als Anlage enthalten.

Nicht betrachtet wurden die Kosten der Jugendfeuerwehr, der Ehrenabteilung und die kalkulatorischen Zinsen. Wenn das Drehleiterfahrzeug in Betrieb geht, kann die Satzung durch Änderung angepasst werden.

Frau Hübner informiert über die einstimmige Zugestimmung des Finanzausschusses und bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: