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Auszug - Beschluss über Eckpunkte zur städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde
außerordentliche öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 6 | Beschluss: | BV-2021/1413 | |||||
Gremium: | Ortsbeirat Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Do, 11.11.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 20:45 | |||||||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2021/1413 Beschluss über Eckpunkte zur städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schwarz, Swen | |||||
Herr Knop erläutert, dass die Verwaltung vor einigen Monaten von der Gemeindevertretung den Auftrag erhielt, einen Schulstandort zu prüfen und bezüglich des o. g. Gebietes Verhandlungen mit dem privaten Grundstückseigentümer aufzunehmen. Nach Vorstellung erster Gesprächsergebnisse erteilte die Gemeindevertretung dem Bürgermeister den Auftrag, unter den vorgestellten Prämissen mit dem Eigentümer weiter zu verhandeln.
In die finalen Abstimmungen, insbesondere hinsichtlich einer städtebaulichen Entwicklung, wurde dann auch der Ortsbeirat Ahrensfelde in zwei Arbeitsgesprächen einbezogen.
Im Vorfeld eines förmlichen Bebauungsplanverfahrens soll zwischen allen Beteiligten abgestimmt werden, welche städtebaulichen Eckpunkte für die jeweiligen Beteiligten von grundlegender Bedeutung sind.
Herr Schwarz führt aus, dass die jeweiligen Vorstellungen in der Vorlage in tabellarischer Form zusammengefasst wurden. Grün dargestellt sind die Punkte, über die Einigkeit der Gemeinde mit dem Vorhabenträger erzielt werden konnte. Gelb unterlegt sind optionale Wünsche, wie z. B. die Bahnanbindung. Einen weiteren Vorschlag zur Mindestbebauung stellt der Vorhabenträger vor.
Herr Joachim erinnert an die damalige Ablehnung des ersten Konzeptentwurfes im Ortsbeirat, welche mit 0 : 7 Stimmen erfolgte. Trotz des hohen Verkehrsaufkommens war es schon immer Ahrensfeldes Wunsch, an dieser Stelle eine Schule anzusiedeln. Der Ortsbeirat befürwortet den Schulstandort auch als Voraussetzung für den weiteren Bau auf dem Gelände.
Herr Lerch erhält das Wort und erläutert, dass es eine Verständigung über die Gebäudearten gab, eine Mischung aus Einfamilien- (EFH), Doppel- (DHH) und Reihenhäusern (RH) sowie Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau, ein Drittel Eigentum und zwei Drittel Miete. Ein zentraler Platz soll gebildet, eine Verbindung zum Bahnhof und viel Grün geschaffen werden. Nach Prüfung der Anteile wurde ein Ungleichgewicht festgestellt, bei 25 % von Doppelhäusern ist schnell die halbe Fläche bebaut. Die Hilfswerksiedlung (HWS) möchte kleine Wohnungen vermieten, es bliebe dafür nur eine kleine Fläche übrig.
Vorgeschlagen wird die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs. Aufgesetzt auf die Vorstellungen der Gemeinde wäre es günstiger, ein Drittel der Fläche für Reihen- und Doppelhäuser, das zweite Drittel für Geschosswohnungsbau und das letzte Drittel für eine städtebauliche Entwicklung vorzusehen. So könne auch das HWS-Ziel umgesetzt werden, kleinere, barrierearme Wohnungen in mehr drei- als viergeschossigen Gebäuden als ausgewogenen Vorschlag zu schaffen.
Herr Dr. Pöltelt sieht in dem neuen Vorschlag einen deutlichen Fortschritt. Als schlechte Vor-aussetzung sieht er jedoch an, dass es noch keinen Erbbaurechtsvertrag gibt. Im Wesentlichen gibt es Übereinstimmung, der Mietwohnungsbau sollte jedoch so maximal wie möglich angestrebt werden, weil es diesen so gut wie nicht, sondern sehr viel Eigentum in Ahrensfelde gibt. Die Erhaltung der Natur sollte vertraglich geregelt werden. Es liegt kein Verkehrskonzept vor, mit der Zu- und Abfahrt über die Lindenberger Straße wird die jetzige Situation noch verschärft. Deshalb sollte man sich zeitig Gedanken zur Lösung der Verkehrssituation machen. Offen ist auch die angestrebte Einwohneranzahl im Rahmen des Achsen-entwicklungskonzeptes. Viele Fragen können aus seiner Sicht nicht beantwortet werden.
Die Ahrensfelder Unabhängigen sind für weiteren Siedlungsbau mit guter Wohnqualität und einem entsprechenden Verkehrskonzept. Eine Chance in dieser Dimension wird kaum wiederkommen. Es sollten alle Vorschläge und Eckpunkte noch einmal durchgegangen, abgewogen und abgestimmt werden, bevor die städtebauliche Entwicklung besprochen wird.
Herr Stock sagt, dass alle Beteiligten das Ansinnen haben, Umwelt und Verkehrssituation zu beachten. Die Zusammenarbeit schätzt er als frühzeitig und konstruktiv ein, die Diskussion war ausreichend und zufriedenstellend. Über die überarbeiteten Eckdaten sollte deshalb heute befunden werden.
Herr Schwarz ergänzt, dass ein Verkehrsgutachten zum Anschluss an die B 158 zu erstellen sein wird.
Auch Herr Matthies bestätigt, dass zweimal intensiv diskutiert wurde. Ein grober Rahmen wurde abgesteckt, danach überlegten die Partner, wie die Umsetzung erfolgen kann. Nicht über jeden Punkt muss nochmals befunden werden, es sollte so belassen werden. Nach einer Kurzabstimmung sollte der Beschluss gefasst werden.
Frau Schenderlein sieht den Großteil der Wünsche als übernommen an, eine naturnahe Gestaltung der Flächen ist gegeben, alles wurde umgesetzt. Über die Angabe „mindestens ein Drittel Geschosswohnungsbau“ sollte nochmals gesprochen werden.
Herr Knop gibt zu bedenken, dass eine Variante gefunden werden muss, die beiden Partnern Planungssicherheit gibt und ihre baulichen sowie wirtschaftlichen Mindestanforderungen unterbringt.
Frau Iwa beschäftigte sich intensiv mit dem Vorlageninhalt. Sie sieht alles den Anforderungen der Partner entsprechend wiedergegeben und deshalb sollte sofort abgestimmt werden.
Herr Dr. Pöltelt empfindet den Anteil an Eigentum in Ahrensfelde genug und plädiert für Geschosswohnungsbau. Außerdem betrachtet er es als sehr wichtig, das vorgeschlagene
Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) umzusetzen, das jedoch von der Kassenärztlichen Vereinigung abgelehnt wurde, aber eingefordert werden sollte. Es gibt aus seiner Sicht reichlich Argumente für die Dringlichkeit.
Herr Knop erläutert noch einmal den Flächenverbrauch je Gebäudetyp.
Herr Lerch ergänzt, dass der Charme des Vorschlags bei theoretisch einem Drittel EFH und DHH darin besteht, dass sogar bis zu zwei Dritteln Geschosswohnungsbau möglich wären, garantiert jedoch ein Drittel. Der Spielraum bleibt, den Anteil können der Ortsbeirat und die Gemeindevertretung ändern. Die Fläche sollte jedoch nicht vollgebaut werden.
Herr Joachim denkt, mit dem Geschosswohnungsbau wären mehr Wohnungen möglich.
Frau Hübner findet es wichtig, drei- bis viergeschossig zu bauen und kündigt ihre Zustimmung an. Aufzüge lohnen sich ab vier Geschossen, nicht nur für Ältere, sondern auch für Familien mit Kindern oder zum Transport von Einkäufen. Die Ausstattung mit Aufzügen mache die Häuser attraktiver, höhere Gebäude sollten auf dem Grundstück eher hinten gebaut werden. Die von Herrn Dr. Pöltelt erwähnten MVZ sind wichtig, die Kassenärztliche Vereinigung in Selbstverwaltung entscheidet jedoch über deren Standorte und spricht die Ärzte an, ob sie Interesse haben, in einem solchen Zentrum zu arbeiten. Deshalb soll im Projekt Kaufpark Eiche ein solches Ärztezentrum entstehend, das jedoch zielgenau geplant werden muss. Im übrigen ist die Ärzteanzahl in Ahrensfelde gut.
Dr. Pöltelt schlägt vor, auf dem vorgesehenen Grundstück wenigstens eine Fläche dafür freizulassen, und wenn nicht dort, dann woanders.
Herr Joachim findet die Flächen-Reservierung am Standort zu gewagt, allein schon wegen der notwendigen Parkfläche. Auch auf anderen Grundstücken kann nicht vorsorglich dafür geplant werden.
Herr Matthies gibt bei der Entscheidung zur Ausstattung mit Aufzügen zu bedenken, dass der Mietpreis sozial verträglich sein sollte. Hinsichtlich des MVZ wurde alles schon ausführlich besprochen.
Herr Joachim fasst zusammen, dass bei Vorlage eines visuellen Vorschlages alles sicher besser vorstellbar ist. Alle Meinungen wurden gehört, die Diskussion wurde ausreichend geführt. Er bittet um Abstimmung über Herrn Dr. Pöltelts Geschäftsordnungsvorschlag, alle Positionen im Einzelnen nochmals durchzugehen.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
7 | 1 | 6 | 0 | 0 |
Herr Kilian schlägt vor, gemeinsam abzustimmen, welche Stadtplaner Entwurfsvorschläge erarbeiten sollen, um sie gemeinsam zu entwickeln. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Sein Unternehmen hat kürzlich 1.500 Wohnungen, davon 1.000 sozialverträglich gebaut, ein reines Gewinnstreben ist nicht beabsichtigt.
Herr Joachim stellt die Öffentlichkeit her, um die Bürger an der Diskussion zu beteiligen.
Herr Wolf fragt, wie sich die Einwohnerzahl statistisch entwickeln wird. Er bittet, die Ausgleichsmaßnahmen möglichst hier im Ortsteil Ahrensfelde zu realisieren, z. B. durch Neu-anpflanzungen am Oberlauf der Wuhle oder ein Mäandern. Außerdem schlägt er vor, perspektivisch nachzudenken, ob vielleicht eine Verlängerung der Straßenbahnführung in 20 bis 30 Jahren vom Stadtrand Berlins über Ahrensfelde nach Buch oder die Einführung eines
20-Minuten-Taktes bei der RB 25 umsetzbar wären.
Herr Joachim sieht die genannte Linienführung der Straßenbahn als illusorisch an. Ausgleichsmaßnahmen werden befürwortet, für die Umsetzung im Ortsteil gibt es kaum Flächen.
Herr Knop antwortet, dass es schon einmal Gespräche mit den Verantwortlichen in Marzahn zur Straßenbahnanbindung gab, die jedoch aus Berlin schlecht verlängerbar ist.
Ausgleichsmaßnahmen im Ortsteil sind ggf. nur auf Randflächen möglich, die Umsetzungs- vorgaben sind jedoch nicht mehr so streng, so dass sie auch anderswo erfolgen können. Auch Wasserbau- oder Regenrückhaltemaßnahmen sind möglich.
Die Anzahl der Wohneinheiten (WE) ist derzeit noch schwer schätzbar, um daraus eine evtl. Einwohnerzahl zu ermitteln. Als Vergleich könne ggf. das Gebiet Kirschenallee dienen. Die Gemeindevertretung entscheidet letzlich über die Anzahl der Geschosse und über die Wohn-einheiten.
Herr Schüle ergänzt, dass für die Ausgleichsmaßnahmen Flächen in Blumberg möglicherweise vorhanden sind, sie blieben somit in der Gemeinde.
Herr Joachim bittet, die Ortsteile als Großgemeinde zu sehen, so dass die Maßnahmen überall dort umgesetzt werden können.
Herr Hilpert würde es begrüßen, wenn in der Gesamtplanung Klarheit herrschen würde, für alle Anlieger eine direkte Zuwegung zum Bahnhof zu schaffen. Er fragt, ob eine Entwicklung unter Einbeziehung der stillgelegten Gaststätte in Richtung Bahnhof möglich ist.
Herr Knop teilt mit, dass die Zuwegung schon diskutiert wurde. Die B-Plan-Hoheit für die Schulfläche liegt bei der Gemeinde, eine Querverbindung zum Bahnhof muss gegeben sein.
Herr Joachim ergänzt, dass der Gaststättenbesitzer das Haus nicht verkauft, so dass dort keine Planung möglich ist.
Herr Schwarz erläutert noch einmal, wieviel Wohneinheiten je Gebäudetyp pro Hektar entstehen könnten, ein direkter Vergleich mit dem Bonava-Projekt ist nicht unmittelbar möglich.
Herr Stock beantragt, die Flächenaufteilung (2 Stichpunkte) aus der Mail des Vorhabenträgers vom 04.11.2021 mit der Ergänzung „Nettobaufläche“ in das Eckpunktepapier unter Nr. 2 einzufügen und die ursprünglichen Stichpunkte (rot) der Nr. 2 zu streichen.
Auch Herr Kilian befürwortet, für eine Art der Bebauung jeweils (netto) ein Drittel festzulegen.
Herr Joachim bittet um Abstimmung über den von Herrn Stock angepassten Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt für die städtebauliche Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde (vgl. Anlage 1 – Karte) die in der Anlage 2 (unter Nr. 2 neu) dargestellten Eckpunkte. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
7 | 6 | 0 | 1 | 0 |
Abschließend merkt Herr Joachim an, dass es bisher kein Bauvorhaben gab, dass in dieser Form erarbeitet wurde. Es erweckt ein gutes Gefühl, das Projekt so vorbereitet zu haben.
Mit den Rahmenbedingungen ist er sehr zufrieden und es wäre schön, wenn dies so umgesetzt werden würde.
Herr Kilian bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und möchte dafür sorgen, dass dieses gute Gefühl bleibt.