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Auszug - Beschluss über Eckpunkte zur städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | BV-2021/1413 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 15.11.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:21 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2021/1413 Beschluss über Eckpunkte zur städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Schwarz, Swen | |||||
Herr Gehrke berichtet, dass die Verwaltung von der Gemeindevertretung den Auftrag zu Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer erhielt, an denen Frau Hübner als Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Stock als Hauptausschussvorsitzender sowie der Ortsbeirat teilnahmen, um gemeinsam mit allen Partnern ein Eckpunktepapier zu erarbeiten.
Herr Seiler dankt allen Beteiligten und erklärt, seine Fraktion befürwortet kurze Wege für die Schüler ohne Komplikationen und die Erweiterung der Oberschullandschaft, wenn der Kreistag dafür votiert. Auch der Mietwohnungs- und Kitabau, die Planung eines Cafés und die Beachtung des Umweltschutzes werden befürwortet. Verpflichtend sind Flächen für Dienst-leistungen, wie Praxen für Ärzte und die Seniorenbetreuung, diese fehlen. Deshalb beantragt er, den Beschluss zu vertagen und die Verwaltung mit der inhaltlichen Nachbearbeitung zu beauftragen, der Durchlauf in Haupt-, Finanz-, Sozial- und Bauausschuss sei nötig.
Frau Hübner weist auf die Zeitschiene hin, um den Beschluss vom Kreistag fassen zu lassen. Herr Knop ergänzt, dass der Landkreis die Schulentwicklungsplanung noch in 2021 abschließen will. Voraussetzung dafür ist die interne Vorbereitung.
Herr Stock erinnert an die häufige Diskussion über kleinteiliges Gewerbe. Er gibt zu bedenken, dass die Leute nicht dort, sondern unterwegs oder in der Stadt einkaufen. Schwierig sind Anlieferung und Parksituation, die für zusätzliches Verkehrsaufkommen sorgen. Das Interesse an Bäcker und Café wird hingegen als gut eingeschätzt.
Die Ansiedlung von Ärzten wurde in der KVB angefragt. Ahrensfelde ist überversorgt auch durch die Nähe zu Berlin, während nach Lindenberg kein Arzt zu bekommen ist.
Herr Joachim führt aus, dass aufgrund der Kurzfristigkeit zwei Arbeitsgespräche mit dem Ortsbeirat und eine Sondersitzung des Ortsbeirates stattfanden. Er sieht mit der Entscheidung die letzte Chance, um eine Schule in Ahrensfelde anzusiedeln und schätzt ein, dass die anderen Ausschüsse zum gleichen Ergebnis kämen.
Frau Emmrich würde nur eine Teilzustimmung geben. Der Finanzausschuss muss aus ihrer Sicht nicht tagen und sie ist auch nicht gegen ein Gymnasium, für die Gemeinde soll es jedoch insgesamt ein gutes Projekt werden. Ggf. kann der Planer beantworten, wieviel Zuwachs zu erwarten sei, wenn ca. 400 Wohnungen vorausgesagt sind.
Herr Kilian antwortet, sein Unternehmen baut seit 45 Jahren Wohn- und Gewerbeobjekte und beschäftigt sich seit bereits zwei Jahre mit dem Grundstück. Es handelt sich um eine Kompromisslösung, die ein Drittel Einfamilien-/Doppel- und Reihenhäuser und ein Drittel Geschosswohnungsbau vorsieht, ein Drittel ist offen. Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, die Gestaltung hängt davon ab, was an Gebäuden, wie z. B. eine Kita, gebraucht wird. Die Vermietung muss kostendeckend sei. Die Entwürfe könnten mit Stadtplanern entwickelt werden. Bei einer Einzelbebauung wären 200 Einheiten möglich, während es im Geschosswohnungsbau bis 600 sein könnten, dies ergibt sich aus dem städtebaulichen Entwurf. Die Gemeinde kann ihre Wünsche gegenüber seiner Firma äußern und hat die Chance umzusetzen, was Ahrensfelde braucht.
Herr Gehrke ergänzt, dass in den mehrgeschossigen Gebäuden behinderten- und seniorengerechtes Wohnen berücksichtigt wird, kleinteiliges Gewerbe einzurichten ist schwer umsetzbar. Er wirbt für die Zustimmung zur Umsetzung, um den Wohn- und Schulstandort entwickeln zu können.
Frau Laqua fragt zu Punkt 6, wie die Frage nach Stellplätzen/Tiefgaragen im Sinne der Nachhaltigkeit umsetzbar wären.
Herr Seiler plädiert, die (gelb unterlegten) optionalen Vorstellungen/Prüfaufträge in (grün unterlegte) verbindliche Festlegungen umzuwandeln. Er wiederholt seine Frage nach der Ausgleichsfläche und sieht die beigefügte Übersichtskarte als schlecht vorbereitet an. Die Flurstücke leitete er über das Portal selbst her. An Herrn Joachim gerichtet sieht er die Verhandlungen als schnell ausgeführt an, die Ausschüsse wurden übergangen. Er möchte wissen, was die Vorsitzende des ASK zum Projekt sagt, ist dies im Sinne der sechzig- bis achtzigjährigen Bewohner?
Herr Kilian antwortet, angedacht sei, keine Autos im Wohngebiet, sondern in Tiefgaragen beim Geschosswohnungsbau parken zu lassen, anders sei es bei EFH/RH. Es existiert eine gute Anbindung an den Nahverkehr, der auch von den Bewohnern nutzbar wäre. Bei der Bebauung ist eine Bandbreite von 160 bis 600 Wohneinheiten möglich, im betreuten Wohnen werden Aufzüge vorhanden sein. Mieter in Zweigeschossern, die über Aufzüge verfügen, zahlen allein über 2 € Betriebskosten mehr. Deshalb muss eine Bezahlbarkeit gegeben sein. Mit geringerer Wohnungsanzahl steigen die Baukosten/m² Wohnfläche. Er wiederholt, über die Art und Anzahl der Wohnungen bestimmt die Gemeinde.
Herr Knop denkt, dass Seniorenwohnen möglich ist, wenn sich ein Betreiber findet. Dies würde der Investor planen, betreibe aber selbst weder Seniorenheim noch Gewerbeobjekte. Herr Lerch begrüßt den Vorschlag des Seniorenwohnens, ein Interessentengespräch mit der Stephanus-Stiftung ist geplant. Ggf. könnten gemeinsam mit der Hilfswerksiedlung auch andere Interessenten abgefragt werden.
Herr Stock zitiert § 43 der KV, die Ausschüsse können sich nur mit einer Empfehlung beteiligen.
Herr Seiler betrachtet die Information des Investors als gute Nachricht, wiederholt, dass aus den „gelben“ Optionen „grüne“ Festlegungen in den Eckpunkten werden sollten und fragt, was taktisch besser wäre.
Herr Schwarz antwortet, mit Taktik hat dies nichts zu tun. Die optionalen Vorstellungen bedeuten die notwendige Beteiligung Dritter, wie z. B. der Bahn oder Gewerbetreibender, die neben dem Vorhabenträger und der Gemeinde jedoch nicht Vertragspartner werden können.
Ein Vertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger kann nicht Dritte verpflichten. Daher sind dieses Vorschläge gelb markiert.
Herr Gehrke lobt die Führung der Vorverhandlungen, das Eckpunktepapier wurde entwickelt als Voraussetzung für die Erarbeitung eines komplexen städtebaulichen Konzeptes. Vor einer Bebauung sollte diese Vorgehensweise die Regel werden, um allen Partnern Sicherheit zu geben.
Pause von 21:00 Uhr bis 21:08 Uhr.
Herr Seiler bestätigt noch einmal seinen Antrag, die Beschlussvorlage von der Verwaltung nachbearbeiten, in den Ausschüssen vorberaten und heute vertagen zu lassen. Auf Herrn Knops Frage, was konkret er eingearbeitet haben möchte, antwortet Herr Seiler, dass er dies nicht wisse, da er kein Stadtplaner sei.
Herr Joachim resümiert, dass Finanz-, Sozial- und Hauptausschuss das Thema nicht behandeln wollen. Er möchte den Beschluss des Eckpunktepapiers als Voraussetzung fassen lassen, um das Schulprojekt auf den Weg zu bringen. Über die Bebauungsarten wird heute nicht befunden.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Seiler.
Abstimmungsergebnis | ||||
Anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 2 | 16 | 0 | 0 |
Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Beschlussantrag.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt für die städtebauliche Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde (vgl. Anlage 1 – Karte) die in der Anlage 4 dargestellten Eckpunkte (gemäß der Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde vom 11.11.2021). |
Abstimmungsergebnis | ||||
Anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 16 | 0 | 2 | 0 |
Herr Kilian bedankt sich abschließend im Namen seines Unternehmens für die angenehme Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, Herrn von der Lieth und Herrn Dr. Ziekow, schlägt vor, das gute Klima fortzusetzen und sagt zu, die Schulplanung und Bebauung zu unterstützen, wie es Ahrensfelde gefällt.