Frau Hübner bittet die Fraktion, ihren Antrag „Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde möge sich positionieren, ob das ruhende Planfeststellungsverfahren zur B 158n wiederaufgenommen oder abgebrochen werden soll.“ zu begründen.

Zunächst entschuldigt sich Frau Formazin für die kurzfristige Übersendung des konkretisierten Fraktionsantrages am Sonntagnachmittag, der nunmehr „Die Gemeindevertretung beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum einzusetzen“ lautet.

Seit gut 30 Jahren ist die Ortsumfahrung Ahrensfelde ein Dauerthema, das die zukünftige  Entwicklung der Gemeinde maßgeblich beeinflussen wird.

Das seit 2011 ruhende Planfeststellungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2022 fortgesetzt werden. Allerdings beinhaltet diese Variante diverse, durch die Länder selbst erzeugte Defizite, mit einer schnellen Lösung kann nicht gerechnet werden. Bei Beginn der Planfeststellung 2022 wären zwei Jahre Planungszeit zu berechnen. Erst dann sind die Voraussetzungen für den Bau einer Straße vorhanden. Sollte jemand Klage gegen das Planfeststellungsverfahren einreichen, wären wir in fünf Jahren wieder an der heutigen Stelle.

Der Untersuchungsraum war viel zu klein, Bereiche Berlins (z.B. der Stadtbezirk Hohenschönhausen) wurden überhaupt nicht erfasst. Bei der jetzigen Lösung kommt es besonders im Bereich des Bahnüberganges zu einer Knotenbildung und der Verkehr aus Hohenschönhausen muss zunächst auf die Wuhletalstraße geleitet werden.

Die Gemeinde Ahrensfelde ist Verlierer des Verfahrens, da der Wunsch nach einer Orts-umgehungsstraße nicht gehört wurde. Sie bekommt eine Ortsdurchfahrt mit erheblichen

Beeinträchtigungen für die Einwohner durch Feinstaub und mehr Verkehr.

Ziel sollte eine, für die gesamte Gemeinde einen Mehrwert bringende Variante sein, die auf ebenerdiger, vierspuriger Straße nicht umsetzbar ist.

Die Gemeindevertretung sollte ein politisches Signal setzen und sich für einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum und einer Tunnellösung einsetzen.

Der ursprüngliche Fraktionsantrag wird deshalb zurückgezogen.

Frau Hübner fragt, ob allen Gemeindevertretern der veränderte Antrag vorliegt.

Herr Schwarz weist Frau Formazin hin, dass der nunmehr formulierte Beschlussantrag nochmals von dem geänderten, gestern zugesandten Antrag abweicht. Bisher war von der Ergänzung der Tunnellösung nichts enthalten.

Frau Formazin formuliert den Antrag um:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum auf den Flächen der Gemarkung Ahrensfelde oder der Tunnellösung einzusetzen.

Pause von 21:25 Uhr bis 21:30 Uhr

Herr Knop macht aufmerksam, dass es sich jetzt nur um eine politische Entscheidung handelt. Erst bei der Beteiligung Ahrensfeldes am Verfahren müsste man sich rechtlich positionieren.

Herr Seiler stellt fest, dass in kurzer Zeit nunmehr drei unterschiedliche Beschlussformulierungen gestellt wurden. Er meint, dass es auf Grund der bereits im Achsenentwicklungskonzept eingezeichneten Variante zwingend notwendig ist, dass sich sowohl der Bauausschuss, der Hauptausschuss sowie die Ortsbeiräte hierzu noch einmal positionieren. So könnte man auch die Vorbereitungen für eine rechtliche Stellungnahme treffen. Er schlägt die Überweisung des aktuellen Antrages in den Bau- und in den Hauptausschuss vor. Gleichzeitig sollen sich die Ortsbeiräte noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Abschließend im Februar 2022 soll sich die Gemeindevertretung verständigen.

Frau Formazin erinnert, dass bei Stellung des Antrags dieser als Gemeindevertretungsbeschluss erbeten wurde, nicht jedoch noch einmal in den Ausschüssen behandelt werden sollte.

Herr Schwarz ergänzt, dass sich der Ortsbeirat Ahrensfelde bereits mit dem ursprünglichen Antrag beschäftigte.

Frau Laqua befürwortet den Vorschlag von Herrn Seiler und Frau Freitag sowie die beantragte Tunnelvariante. Es sollte keine übereilte Entscheidung getroffen, sondern in Ruhe diskutiert werden.

Frau Hübner bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Seiler (es handelt sich hier um einen Geschäftsordnungsantrag), den Antrag zur Beratung in Bau- und Hauptausschuss zu verweisen.

Beschlussantrag: