Die Öffentlichkeit zu diesem Tagesordnungspunkt wird hergestellt.

Da das Achsenentwicklungskonzept (AEK) für einen längeren Zeitraum (bis ca. 2030) Anwendung finden soll, vermisst Herr Ziemer konkrete Eckpunkte bezüglich der Entwicklung der Senioren innerhalb der Gemeinde. So sollten Pflegeheime und betreutes Wohnen mit in das Konzept aufgenommen werden. Den Bedarf allein im Ortsteil Blumberg sieht er als Vorsitzender der Volkssolidarität sehr hoch an. Viele der in der Gemeinde lebenden Senioren wünschen sich ein Verbleib bis zum Lebensende in ihrem Dorf und nicht einen Umzug ins Pflegeheim nach Berlin.

Zum Projekt „Pflege vor Ort“ wurde er weder angesprochen noch in irgendeiner Weise beteiligt. Seiner Meinung nach müssen aber gerade die Seniorengruppen hierzu angehört werden. Auch hält er die Gründung eines Seniorenbeirates nach wie vor für sehr wichtig, gerade um die Entwicklung der Senioren vorantreiben zu können.

Frau Hübner erklärt, dass es heute nicht darum geht, wieviele Seniorenheime oder Betreuungseinrichtungen zu planen sind, sondern es sind Festlegungen zu treffen, in welchen Bereichen Bauvorhaben vorgenommen werden können. Die endgültige Entscheidung obliegt den Ortsbeiräten und letztendlich der Gemeindevertretung, welche Gebiete wie entwickelt werden sollen.

Sie weist darauf hin, dass das Durchschnittsalter der Einwohner der Gemeinde bei 42 Jahren liegt und die Senioren lediglich einen 14 %-igen Anteil an der Bevölkerung bilden. Dies ist bei der Entwicklung zu berücksichtigen, um allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden.

Herr Gehrke erläutert, dass bei der Erstellung des AEK die Aufgabe darin bestand, einen Raum zu untersuchen, um Potenzialflächen für eine möglich Entwicklung ausweisen zu können. Die Steckbriefe bilden die Grundlage zur Weiterentwicklung von Flächen, das AEK wird nicht wie ein FNP behandelt.

Den Vorwurf, dass die Öffentlichkeit nicht beteiligt wurde und die Erarbeitung des Konzeptes lediglich durch das Planungsbüro, den Bürgermeister und die Verwaltung erfolgte, weist Herr Gehrke zurück. Bereits im Jahr 2019 fanden die Voruntersuchungen statt, über die informiert wurde. Auch wurde im Amtsblatt der Gemeinde in regelmäßigem Abstand (11.02.2021, 11.03.2021 und 18.07.2021) über den Verfahrensstand berichtet. Alle Haushalte wurden mit Informationen per Brief und einer Postkarte im Sommer 2021 angeschrieben. Auf Grund der Corona-Pandemie war eine Online-Beteiligung der Bürger gegeben.

Außerdem wurde regelmäßig in den Sitzungen aller Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung über das Fortschreiten des Konzeptes berichtet.

Da auch Werneuchen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligt war, handelt es sich für Herrn Gehrke um ein gelungenes Handwerkszeug, um die Region weiterzuentwickeln. Negativ zu bewerten ist allerdings, dass versäumt wurde, die zu erwartende Entwicklung von Berlin entsprechend zu berücksichtigen.

Herr Gehrke dankt dem Planungsbüro für sein Engagement und die Umsetzung der Forderungen und Wünsche der beteiligten Bürger der Gemeinde. Dies ist nun mit Leben zu erfüllen.

Er gibt zu bedenken, welche Voraussetzungen für seniorengerechtes Wohnen vorliegen müssen. Es wird nicht in Einfamilienhäusern bzw. zweigeschossigen Gebäuden umsetzbar sein. Ein Fahrstuhl ist unabdingbar und erst ab einer Dreigeschossigkeit wirtschaftlich. Das war auch der Grund für eine entsprechende Beschlussfassung beim Bauvorhaben Kirschenallee – hier wird nun von der Stephanius Stiftung dreigeschossig gebaut.

Wie die Gründung eines Seniorenbeirates erfolgt, wurde oft besprochen. Die Senioren müssen dies selbst organisieren, wenn es Interessenten zur Mitarbeit gibt. Einer Gründung wird niemand im Wege stehen.

Herr Wiemken vom Planungsbüro macht darauf aufmerksam, dass die Veröffentlichung einer Zusammenstellung aller Aktivitäten, Wünsche und Anregungen auf der Plattform geplant ist.

Herr Ziemer schlägt vor, die Seniorengruppen der einzelnen Ortsteile in regelmäßigen Abständen (einmal jährlich) zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales und Kultur einzuladen. So besteht die Möglichkeit, das Meinungsbild, die Standpunkte und die Vorschläge der Senioren direkt zu besprechen.

Zur Beteiligung der Senioren im Ausschuss für Soziales sagt Herr Stock, dass die Vertretung für diese Gruppe durch Frau Iwa und Frau Klitzsch wahrgenommen wird. 

Frau Laqua meint, dass eine separate Einladung der Senioren zum Sozialausschuss nicht notwendig ist, da es jedem freisteht, daran teilzunehmen. Bisher haben allerdings nur wenige Senioren von diesem Recht Gebrauch gemacht. Einige Senioren sind im Ausschuss neben Frau Iwa und Frau Klitzsch als sachkundige Einwohner tätig.

Sie weist noch einmal darauf hin, dass ein Seniorenbeirat weder von der Verwaltung noch von der Gemeindevertretung oder Ortsbeiräten gegründet wird. Interessenten können dies gern tun.

Frau Tietz erinnert, dass es um das AEK und nicht die Einbeziehung eines Seniorenbeirates im ASK geht. Der Ortsbeirat Eiche befasste sich intensiv mit der Flächenbetrachtung. In erster Linie geht es um den bewussten Umgang mit Potenzialflächen, die ggf. entwickelt werden sollen, auf Wunsch kann eine Anpassung erfolgen. Der Ortsteil Eiche soll nicht komplett verbaut werden. Die Beteiligung der Bürger erfolgte in Gesprächen und bei Spaziergängen. Sie dankt dem Planungsbüro für die Vornahme der vom Ortsbeirat beschlossenen Anpassungen.

Frau Hübner bittet um Abstimmung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Streichung des Nachsatzes.

Beschlussantrag:

Pause von 22:19 Uhr bis 22:24 Uhr.