Herr Joachim kann den Kommentar zur Belastung der Bürger nicht nachvollziehen. Er hält die Anpassung für akzeptabel und angemessen. Es handelt sich um private Bürgeranliegen gegenüber der Gemeindeverwaltung, wofür, wie anderswo auch, die Kosten selbst zu tragen sind.

Herr Schwarz erklärt, dass fast jede Verwaltung eine solche Satzung hat. Die bisherige Satzung der Gemeinde Ahrensfelde besteht seit 20 Jahren, kann zum Teil nicht mehr angewendet werden.

Die neuzufassende Satzung beinhaltet die häufigsten Verwaltungstätigkeiten des Tagesgeschäftes (wie z.B. von der Bürgerinfo ausgeführte Kopierarbeiten, angefertigte Beglaubigungen, vom Bauamt erstellte Negativzeugnisse, Forderungsübersichten der Finanzabteilung und … des Ordnungsamtes). Die dafür kalkulierten Zeiten und Gebühren sind sehr moderat.

Frau Emmrich berichtet, dass sich der Finanzausschuss sehr intensiv mit der Satzung befasste. Sie hält die Gebühren für angemessen. Beim Anfertigen von Kopien sind vorab die Unterlagen herauszusuchen und im Anschluss wieder abzulegen. Neben den Kosten für das Kopieren entsteht auch ein Aufwand aufgrund des Verwaltungsaktes. Sie spricht sich für die Zustimmung aus.

Es gibt keine weiteren Fragen, Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: