Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Di, 02.05.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 20:04
Raum:	Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort:	16356 Ahrensfelde

Anlagen:

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

NZ-2023/2657

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

NZ-2023/2658

Ö 4

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.04.2023

BV-2023/2659

Ö 5

Bericht des Vorsitzenden

NZ-2023/2660

Ö 6

Einwohnerfragestunde

NZ-2023/2661

Ö 7

Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft

BV-2022/2050

VORLAGE

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, das Beteiligungsverfahren der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft gem. §§ 91 ff. BbgKVerf mit folgenden Maßgaben zu beginnen:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

02.05.2023 - Hauptausschuss

Ö 7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
7	6	1	0	0

04.05.2023 - Ausschuss für Finanzen

Ö 8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
4	4	0	0	0

15.05.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 14 - geändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.