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Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Datum: Do, 11.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:27
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
Einldg_BA_2023-05-11

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2711  
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung   NZ-2023/2712  
Ö 4     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 13.04.2023   NZ-2023/2713  
Ö 5     Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2714  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2715  
Ö 7  
Bauvorhaben "Birkholzer Allee" - Beschluss über ein Eckpunktepapier  
Enthält Anlagen
BV-2023/2721  
Ö 8  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 13.02.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Verpflichtende Anordnungen in Bebauungsplänen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 13.02.2023)  
Enthält Anlagen
PE-2023/2499  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

   
    20.03.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 11 - verwiesen an BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt: Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden, die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzelheiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

   
    11.05.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
    Ö 8 - abgelehnt BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

5

2

2

1

0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

   
    19.06.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 10 - geändert beschlossen BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dem Petenten zu antworten, dass Festlegungen hinsichtlich PV-Anlagen in Bebauungsplänen für jedes Bebauungs-planverfahren separat geprüft werden, um die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage berücksichtigen zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

15

2

4

0

 

 

Ö 9     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2716  
Ö 10  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 13.04.2023   NZ-2023/2717  
N 2     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2718  
N 3     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einldg_BA_2023-05-11 (438 KB)