Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Hauptausschusses

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium:	Hauptausschuss
Datum:	Mo, 07.02.2022	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 21:26
Raum:	Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort:	16356 Ahrensfelde

Anlagen:

HA-Einl. 2022-02-07

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

NZ-2022/1597

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

NZ-2022/1598

Ö 4

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil des Hauptausschusses vom 06.09.2021

BV-2022/1599

Ö 5

Bericht des Vorsitzenden

NZ-2022/1601

Ö 6

Einwohnerfragestunde

NZ-2022/1602

Ö 7

Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Ahrensfelde

BV-2022/1587

Ö 8

Antrag der Fraktion Ahrensfelder Wählergemeinschaft vom 16.08.2021 - Positionierung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Ortsumfahrung B 158n (Einreicher: Ahrensfelder Wählergemeinschaft Eingereicht am: 16.08.2021)

FV-2021/1110

VORLAGE

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158 n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum und der Tunnelbauweise der Ortsumfahrung

auf der Ahrensfelder Gemarkung einzusetzen.

16.08.2021 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 8 - zurückgestellt BESCHLUSS: FV-2021/1110

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
20	18	1	1	0

Somit wird der Antrag der AWG auf Positionierung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Ortsumfahrung Ahrensfelde B158n vertagt.

Frau Hübner bittet Herrn Seiler, seinen Antrag auf Beratung/Diskussion des Themas in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung schriftlich einzureichen.

Herr Seiler möchte, dass über seinen Antrag ebenfalls abgestimmt wird.

Herr Knop erläutert, dass es sich hierbei nicht um einen Geschäftsordnungsantrag handelt. Der Antrag zur Einberufung der Gemeindevertretung ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Sobald ein Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, muss dieser regulär durch eine Verweisung oder Abstimmung auf Beendigung durch Vertagung beendet werden.

20.12.2021 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 18 - verwiesen an BESCHLUSS: FV-2021/1110

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde möge sich positionieren, ob das ruhende Planfeststellungsverfahren zur B 158n wiederaufgenommen oder abgebrochen werden soll.

Abstimmungsergebnis
Anwesend	ja	Nein	Enthaltung	ausgeschlossen

07.02.2022 - Hauptausschuss

Ö 8 - geändert beschlossen BESCHLUSS: FV-2021/1110

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum auf den Flächen der Ahrensfelder Gemarkung oder der Tunnellösung einzusetzen.