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Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Datum: Do, 13.07.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:15
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
Einldg._BA_2023-07-13

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2869  
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung   NZ-2023/2870  
Ö 4     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 08.06.2023   NZ-2023/2871  
Ö 5     Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2872  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2873  
Ö 7  
Abwägungsbeschluss des Vorentwurfs Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kaufpark", Ortsteil Eiche  
Enthält Anlagen
BV-2023/2831  
Ö 8  
2. Offenlagebeschluss des Entwurfs Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kaufpark", Ortsteil Eiche  
Enthält Anlagen
BV-2023/2832  
Ö 9  
Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Eiche  
Enthält Anlagen
BV-2023/2829  
Ö 10  
2. Offenlagebeschluss des Entwurfs der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Eiche  
Enthält Anlagen
BV-2023/2830  
Ö 11  
Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung vom "Bebauungsplan 01 Mehrow - Ortsteil Trappenfelde"  
Enthält Anlagen
BV-2023/2867  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, gemäß § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung vom „Bebauungsplan 01 Mehrow – Ortsteil Trappenfelde“ im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

 

Planungsziel des Verfahrens ist es, Planungsrecht für die Niederlassung von Straßendiensten im B-Plan-Gebiet zu schaffen.

 

Für das Erreichen des Ziels ist die Änderung der Textlichen Festsetzung TF7 notwendig. Die Textliche Festsetzung TF7 soll wie folgt neu gefasst werden:

 

„Im Gewerbegebiet sind folgende allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen nicht zulässig: Anlagen entsprechend TF4 außer Betriebshöfe der Straßendienste § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 9 BauNVO“

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

 

 

   
    13.07.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
    Ö 11 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2023/2867   
   

Beschlussantrag:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, gemäß § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung vom „Bebauungsplan 01 Mehrow – Ortsteil Trappenfelde“ im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

 

Planungsziel des Verfahrens ist es, Planungsrecht für die Niederlassung von Straßendiensten im B-Plan-Gebiet zu schaffen.

 

Für das Erreichen des Ziels ist die Änderung der Textlichen Festsetzung TF7 notwendig. Die Textliche Festsetzung TF7 soll wie folgt neu gefasst werden:

„Im Gewerbegebiet sind folgende allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen nicht zulässig: Anlagen entsprechend TF4 außer Betriebshöfe der Straßendienste § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 9 BauNVO“.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

5

5

0

0

0

 

 

   
    17.07.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 12 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2023/2867   
   

Beschlussantrag:

 

  1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, gemäß § 13 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung vom „Bebauungsplan 01 Mehrow – Ortsteil Trappenfelde“ im vereinfachten Verfahren durchzuführen.

 

Planungsziel des Verfahrens ist es, Planungsrecht für die Niederlassung von Straßendiensten im B-Plan-Gebiet zu schaffen.

 

Für das Erreichen des Ziels ist die Änderung der Textlichen Festsetzung TF7 notwendig. Die textliche Festsetzung TF7 soll wie folgt neu gefasst werden:

 

„Im Gewerbegebiet sind folgende allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen nicht zulässig: Anlagen entsprechend TF4 außer Betriebshöfe der Straßendienste § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 9 BauNVO“

 

 

 

 

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

17

17

0

0

0

 

 

Ö 12     Beratung zur geänderten Planung der LNG Anlage   NZ-2023/2800  
Ö 13     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2874  
Ö 14  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 08.06.2023   NZ-2023/2875  
N 2     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2023/2876  
N 3     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einldg._BA_2023-07-13 (441 KB)