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Tagesordnung - öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
Datum: Di, 08.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:48
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
BAU_Einldg._2022-02-08
Anl BA-Protokoll 2022-02-08

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2022/1608  
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung   NZ-2022/1609  
Ö 4     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 11.01.2022   NZ-2022/1610  
Ö 5     Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2022/1611  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2022/1612  
Ö 7  
Beschluss zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Gemeinde Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
BV-2022/1543  
Ö 8  
Beschluss zur ersten öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes "Nahversorgung", OT Blumberg  
Enthält Anlagen
BV-2021/1175  
Ö 9  
Beschluss zur ersten öffentlichen Auslegung des Vorentwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes  
Enthält Anlagen
BV-2021/1177  
Ö 10  
Beschluss über Eckpunkte zur städtebaulichen Entwicklung der Flurstücke 296, 297, 2220 (teilweise), 2221, 2222 (teilweise), 2223 (teilweise), 2852, 2853, 2854, 2856 (teilweise) der Flur 2 in der Gemarkung Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
BV-2021/1413-1  
Ö 11  
Information zum Achsenentwicklungskonzept Ahrensfelde-Werneuchen  
Enthält Anlagen
BV-2021/1501  
Ö 12  
Richtlinie zur Förderung der Anpflanzung von Geburtsbäumen für Ahrensfelder Kinder auf privaten Grundstücksflächen (Förderrichtlinie Geburtsbäume)  
Enthält Anlagen
BV-2022/1577  
Ö 13  
Antrag der Fraktion Ahrensfelder Wählergemeinschaft vom 16.08.2021 - Positionierung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Ortsumfahrung B 158n (Einreicher: Ahrensfelder Wählergemeinschaft Eingereicht am: 16.08.2021)
Enthält Anlagen
FV-2021/1110  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158 n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum und der Tunnelbauweise der Ortsumfahrung

auf der Ahrensfelder Gemarkung einzusetzen.

 

 

   
    16.08.2021 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 8 - zurückgestellt BESCHLUSS: FV-2021/1110   
   

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

20

18

1

1

0

 

Somit wird der Antrag der AWG auf Positionierung der Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Ortsumfahrung Ahrensfelde B158n vertagt.

 

Frau Hübner bittet Herrn Seiler, seinen Antrag auf Beratung/Diskussion des Themas in einer Sondersitzung der Gemeindevertretung schriftlich einzureichen.

 

Herr Seiler möchte, dass über seinen Antrag ebenfalls abgestimmt wird.

Herr Knop erläutert, dass es sich hierbei nicht um einen Geschäftsordnungsantrag handelt. Der Antrag zur Einberufung der Gemeindevertretung ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Sobald ein Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, muss dieser regulär durch eine Verweisung oder Abstimmung auf Beendigung durch Vertagung beendet werden.

 

   
    20.12.2021 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 18 - verwiesen an BESCHLUSS: FV-2021/1110   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde möge sich positionieren, ob das ruhende Planfeststellungsverfahren zur B 158n wiederaufgenommen oder abgebrochen werden soll.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

Anwesend

ja

Nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

   
    07.02.2022 - Hauptausschuss
    Ö 8 - geändert beschlossen BESCHLUSS: FV-2021/1110   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum auf den Flächen der Ahrensfelder Gemarkung oder der Tunnellösung einzusetzen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

   
    08.02.2022 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: FV-2021/1110   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, sich sofort für den Abbruch des ruhenden Planfeststellungsverfahrens zur B 158n und einen Neustart des Verfahrens mit vergrößertem Untersuchungsraum auf den Flächen der Ahrensfelder Gemarkung oder der Tunnellösung einzusetzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 

Ö 14     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2022/1613  
Ö 15  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur vom 11.01.2022   NZ-2022/1614  
N 2     Anfragen der Mitglieder und der sachkundigen Einwohner des Ausschusses für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur   NZ-2022/1615  
N 3     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BAU_Einldg._2022-02-08 (394 KB)    
Anlage 2 2 Anl BA-Protokoll 2022-02-08 (771 KB)