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Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 17.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:02
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
Einldg GV 2023-04-17
Bauabläufe Stand14.04.2023
Umweltbericht April23

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2594  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung  
BV-2023/2595  
Ö 4  
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2023  
BV-2023/2596  
Ö 5     Bericht des Bürgermeisters   NZ-2023/2597  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2598  
Ö 7  
Beschluss zur Beauftragung des Kaufs eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die Ortsfeuerwehr Blumberg  
BV-2023/2581  
Ö 8  
Beschluss zum Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Regelung der inneren und äußeren Erschließung des Bebauungsplangebietes "Nahversorgung", Ortsteil Blumberg  
Enthält Anlagen
BV-2023/2629  
Ö 9  
2. Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan "Nahversorgung", Ortsteil Blumberg  
Enthält Anlagen
BV-2023/2630  
Ö 10  
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Nahversorgung", Ortsteil Blumberg  
Enthält Anlagen
BV-2023/2631  
Ö 11  
2. Abwägungsbeschluss zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes  
Enthält Anlagen
BV-2023/2632  
Ö 12  
Beschluss zum Entwurf der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes  
Enthält Anlagen
BV-2023/2634  
Ö 13  
Antrag der Fraktion die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER vom 30.03.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Antrag zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts an den Grundstücken Gemarkung Lindenberg, Flur 4, Nr. 968, 967, 966 (Plangebiet Birkholzer Allee) (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER Eingereicht am: 03.04.2023)  
Enthält Anlagen
FV-2023/2649  
Ö 14  
Antrag der Fraktion die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER vom 30.03.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Antrag zur verbindlichen Festlegung der Ausgestaltung/Anlage der Grundstücke Gemarkung Lindenberg, Flur 4, Nr. 968, 967, 966 (Plangebiet Birkholzer Allee) durch den Investor Lindenberg Süd GbR (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER Eingereicht am: 03.04.2023)  
Enthält Anlagen
FV-2023/2650  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor Lindenberg Süd GbR verbindlich festgelegt wird, dass im Wohngebiet mindestens Seniorenwohnen ermöglicht wird, eine bestimmte Anzahl an Sozialwohnungen errichtet wird, Parkplätze in fester Zahl gebaut werden, ein Spielplatz mit festgelegter Ausstattung errichtet wird, die Breite der Straßen und Wege mit entsprechender Anzahl an Straßenbäumen, Parkanlagen und Begleitgrün festgelegt wird. Ohne die entsprechenden Verpflichtungen im Vertrag wird keine Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen.

 

 

   
    17.04.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 14 - abgelehnt BESCHLUSS: FV-2023/2650   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor Lindenberg Süd GbR verbindlich festgelegt wird, dass im Wohngebiet mindestens Seniorenwohnen ermöglicht wird, eine bestimmte Anzahl an Sozialwohnungen errichtet wird, Parkplätze in fester Zahl gebaut werden, ein Spielplatz mit festgelegter Ausstattung errichtet wird, die Breite der Straßen und Wege mit entsprechender Anzahl an Straßenbäumen, Parkanlagen und Begleitgrün festgelegt wird. Ohne die entsprechenden Verpflichtungen im Vertrag wird keine Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

2

12

7

0

 

 

Ö 15  
Beschluss zur 3. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde
Enthält Anlagen
BV-2022/1652  
Ö 16  
Behandlung der Bürgerpetition von Familie Hübner vom 25.01.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Regelmäßige Erarbeitung und Veröffentlichung eines Umweltzustandsberichtes (Einreicher: Fam. Hübner Eingereicht am: 26.01.2023)
Enthält Anlagen
PE-2023/2439  
Ö 17  
Antrag der Fraktion AfD vom 05.03.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Fakultativer Brandschutzunterricht (Einreicher: Alternative für Deutschland Eingereicht am: 06.03.2023)  
Enthält Anlagen
FV-2023/2542  
Ö 18  
Beschluss über die Abgabe von Rathaus-Schreibtischen an die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal  
Enthält Anlagen
BV-2023/2477  
Ö 19  
Beschluss über die Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER in den Ausschuss für Soziales und Kultur  
BV-2023/2593  
Ö 20     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2599  
Ö 21  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 20.03.2023   BV-2023/2600  
N 2     Beschlussfassung über Ehrungen und Auszeichnungen    
N 2.1     Beschluss zum Vorschlag 1 des Ortsbeirates Ahrensfelde gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2633  
N 2.2     Beschluss zum Vorschlag 2 des Ortsbeirates Ahrensfelde gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2640  
N 2.3     Beschluss zum Vorschlag 1 des Ortsbeirates Blumberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2635  
N 2.4     Beschluss zum Vorschlag 2 des Ortsbeirates Blumberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2636  
N 2.5     Beschluss zum Vorschlag 3 des Ortsbeirates Blumberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2637  
N 2.6     Beschluss zum Vorschlag 4 des Ortsbeirates Blumberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2639  
N 2.7     Beschluss zum Vorschlag 1 des Ortsbeirates Eiche gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2641  
N 2.8     Beschluss zum Vorschlag 2 des Ortsbeirates Eiche gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2642  
N 2.9     Beschluss zum Vorschlag 3 des Ortsbeirates Eiche gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2643  
N 2.10     Beschluss zum Vorschlag 4 des Ortsbeirates Eiche gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2644  
N 2.11     Beschluss zum Vorschlag 1 des Ortsbeirates Lindenberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2645  
N 2.12     Beschluss zum Vorschlag 2 des Ortsbeirates Lindenberg gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2646  
N 2.13     Beschluss zum Vorschlag des Ortsvorstehers Mehrow gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2647  
N 2.14     Beschluss zum Vorschlag der Vorsitzenden der Gemeindevertretung gemäß Richtlinie über Ehrungen und Auszeichnungen der Gemeinde Ahrensfelde   BV-2023/2648  
N 3     Beschluss in einer Vertragsangelegenheit   BV-2023/2576  
N 4     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2601  
N 5     Verschiedenes   NZ-2023/2602  
N 6     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einldg GV 2023-04-17 (424 KB)    
Anlage 2 2 Bauabläufe Stand14.04.2023 (306 KB)    
Anlage 3 3 Umweltbericht April23 (25 KB)