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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium:	Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum:	Mo, 20.03.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 22:30
Raum:	Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort:	16356 Ahrensfelde

Anlagen:

Einldg._GV-2023-03-20

Sachstd Investitionsprojekte GV 2023-03-20

Umweltbericht GV 2023-03-20

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

NZ-2023/2532

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

BV-2023/2533

Ö 4

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 20.02.2023

BV-2023/2534

Ö 5

Bericht des Bürgermeisters

NZ-2023/2536

Ö 6

Einwohnerfragestunde

NZ-2023/2537

Ö 7

Beschluss - Abschluss Ingenieurvertrag für die Leistungsphasen 4-9 HOAI sowie örtliche Bauüberwachung am Bauvorhaben "Ausbau des ländlichen Weges von Blumberg in Richtung Krummensee"

BV-2023/2509

Ö 8

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zu Los 1 (Rohbau - Neuvergabe) am Bauvorhaben FFW Eiche

BV-2023/2520

Ö 9

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe Los 3 ( Zimmerer, Dachdecker und Klempnerarbeiten - Neuvergabe) am Bauvorhaben FFW Eiche

BV-2023/2521

Ö 10

Beschluss über die Anwendungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zur Beschaffung von elektrischer erneuerbarer Energie (Ökostrom) sowie Erdgas und Biomethan im Rahmen der Einkaufsgemeinschaft

BV-2023/2508

Ö 11

Behandlung einer Bürgerpetition vom 13.02.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Verpflichtende Anordnungen in Bebauungsplänen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 13.02.2023)

PE-2023/2499

VORLAGE

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

20.03.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 11 - verwiesen an BESCHLUSS: PE-2023/2499

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt: Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden, die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzelheiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen

11.05.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur

Ö 8 - abgelehnt BESCHLUSS: PE-2023/2499

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
5	2	2	1	0
Damit ist der Antrag abgelehnt.

19.06.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 10 - geändert beschlossen BESCHLUSS: PE-2023/2499

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dem Petenten zu antworten, dass Festlegungen hinsichtlich PV-Anlagen in Bebauungsplänen für jedes Bebauungs-planverfahren separat geprüft werden, um die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage berücksichtigen zu können.