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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium:	Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum:	Mo, 21.12.2020	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:05 - 20:10
Raum:	Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort:	16356 Ahrensfelde

Anlagen:

Einladung_GV am 21.12.2020

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

NZ-2020/614

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

BV-2020/615

Ö 4

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 16.11.2020

BV-2020/616

Ö 5

Bericht des Bürgermeisters

NZ-2020/617

Ö 6

Einwohnerfragestunde

NZ-2020/618

Ö 7

Beschluss zur Haushaltssatzung und zum produktorientierten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 der Gemeinde Ahrensfelde

BV-2020/601

Ö 8

Beschluss zur Anwendung von Corona-Stundungsregeln für die Gewerbesteuer

BV-2020/600

Ö 9

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Nahversorgung", OT Blumberg

BV-2020/350

VORLAGE

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgung“ im

Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll primär Baurecht für die
Entwicklung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes geschaffen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und betrifft das Flurstück 32 der Flur 19,

Gemarkung Blumberg.

Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns zwischen der B 158 und den

Bahngleisen. Es wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Bahntrasse Berlin-Werneuchen,

- im Osten durch die Elisenauer Straße (L 31),

- im Süden durch die Freienwalder Chaussee (B 158),

- im Westen durch die Straße „Am Bahnhof“ und das Flurstück 31

Die ungefähre Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Aufgrund des Planfeststellungverfahren „B 158/L 31 Ortsdurchfahrt Blumberg,

Umgestaltung Knotenpunkt“ wird die südliche und westliche Grenze des Geltungs-

bereichs im Laufe des Verfahrens arrondiert.

Die Anpassung an den Flächennutzungsplan ist erforderlich.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange

und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

18.08.2020 - Ortsbeirat Blumberg

Ö 8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2020/350

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgung“ im

Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll primär Baurecht für die
Entwicklung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes geschaffen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und betrifft das Flurstück 32 der Flur 19,

Gemarkung Blumberg.

Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns zwischen der B 158 und den

Bahngleisen. Es wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Bahntrasse Berlin-Werneuchen,

- im Osten durch die Elisenauer Straße (L 31),

- im Süden durch die Freienwalder Chaussee (B 158),

- im Westen durch die Straße „Am Bahnhof“ und das Flurstück 31

Die ungefähre Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Aufgrund des Planfeststellungverfahren „B 158/L 31 Ortsdurchfahrt Blumberg,

Umgestaltung Knotenpunkt“ wird die südliche und westliche Grenze des Geltungs-

bereichs im Laufe des Verfahrens arrondiert.

Die Anpassung an den Flächennutzungsplan ist erforderlich.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange

und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen

08.09.2020 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur

Ö 8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2020/350

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgung“ im

Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll primär Baurecht für die
Entwicklung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes geschaffen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und betrifft das Flurstück 32 der Flur 19,

Gemarkung Blumberg.

Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns zwischen der B 158 und den

Bahngleisen. Es wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Bahntrasse Berlin-Werneuchen,

- im Osten durch die Elisenauer Straße (L 31),

- im Süden durch die Freienwalder Chaussee (B 158),

- im Westen durch die Straße „Am Bahnhof“ und das Flurstück 31

Die ungefähre Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Aufgrund des Planfeststellungverfahren „B 158/L 31 Ortsdurchfahrt Blumberg,

Umgestaltung Knotenpunkt“ wird die südliche und westliche Grenze des Geltungs-

bereichs im Laufe des Verfahrens arrondiert.

Die Anpassung an den Flächennutzungsplan ist erforderlich.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange

und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
7	7	0	0	0

19.10.2020 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 10 - zurückgestellt BESCHLUSS: BV-2020/350

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgung“ im

Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll primär Baurecht für die
Entwicklung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes geschaffen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und betrifft das Flurstück 32 der Flur 19,

Gemarkung Blumberg.

Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns zwischen der B 158 und den

Bahngleisen. Es wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Bahntrasse Berlin-Werneuchen,

- im Osten durch die Elisenauer Straße (L 31),

- im Süden durch die Freienwalder Chaussee (B 158),

- im Westen durch die Straße „Am Bahnhof“ und das Flurstück 31

Die ungefähre Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Aufgrund des Planfeststellungverfahren „B 158/L 31 Ortsdurchfahrt Blumberg,

Umgestaltung Knotenpunkt“ wird die südliche und westliche Grenze des Geltungs-

bereichs im Laufe des Verfahrens arrondiert.

Die Anpassung an den Flächennutzungsplan ist erforderlich.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu

machen. Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

durchzuführen. Die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange

und Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BauGB ist durchzuführen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen

21.12.2020 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 9 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2020/350

Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt,

1. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nahversorgung“ im

Regelverfahren mit Umweltprüfung. Mit dieser Planung soll primär Baurecht für die
Entwicklung eines großflächigen Einzelhandelsmarktes geschaffen werden.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3 ha und betrifft das Flurstück 32 der Flur 19,

Gemarkung Blumberg.

Das Plangebiet befindet sich nördlich des Ortskerns zwischen der B 158 und den

Bahngleisen. Es wird wie folgt begrenzt:

- im Norden durch die Bahntrasse Berlin-Werneuchen,

- im Osten durch die Elisenauer Straße (L 31),

- im Süden durch die Freienwalder Chaussee (B 158),

- im Westen durch die Straße „Am Bahnhof“ und das Flurstück 31

Die ungefähre Abgrenzung des Plangebietes ist in der Anlage gekennzeichnet.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Aufgrund des Planfeststellungverfahren „B 158/L 31 Ortsdurchfahrt Blumberg,

Umgestaltung Knotenpunkt“ wird die südliche und westliche Grenze des Geltungs-

bereichs im Laufe des Verfahrens arrondiert.