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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde

Bezeichnung:	öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium:	Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum:	Mo, 15.05.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	19:00 - 22:14
Raum:	Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort:	16356 Ahrensfelde

Anlagen:

Einldg_GV_2023-05-15

Bauabläufe Stand12.05.2023

Umweltbericht Mai23

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

NZ-2023/2699

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

BV-2023/2700

Ö 4

Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 17.04.2023

BV-2023/2701

Ö 5

Bericht des Bürgermeisters

NZ-2023/2702

Ö 6

Einwohnerfragestunde

NZ-2023/2703

Ö 7

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe "Jahresvertragsleistungen Straßeninstandhaltung - Pflasterarbeiten"

BV-2023/2653

Ö 8

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe "Jahresvertragsleistungen Straßeninstandhaltung - unbefestigte Straßen und Wege"

BV-2023/2654

Ö 9

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe "Jahresvertragsleistungen Straßeninstandhaltung - Asphaltarbeiten"

BV-2023/2655

Ö 10

Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zur Baumaßnahme "Schulwegsicherung zur neuen Grundschule Lindenberg"

BV-2023/2656

Ö 11

Beschluss der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023

BV-2023/2668

Ö 12

Behandlung der Bürgerpetition von Familie Hübner vom 02.04.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Förderung des natürlichen Aufwuchses an Wegen (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 03.04.2023)

PE-2023/2651

Ö 13

Vorstellung des geplanten Projektes der BALANCE EnviTec Bio-LNG GmbH & Co. KG in Blumberg

NZ-2023/2708

Ö 14

Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft

BV-2022/2050

VORLAGE

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Beschlussantrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, das Beteiligungsverfahren der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft gem. §§ 91 ff. BbgKVerf mit folgenden Maßgaben zu beginnen:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

02.05.2023 - Hauptausschuss

Ö 7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
7	6	1	0	0

04.05.2023 - Ausschuss für Finanzen

Ö 8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.

Abstimmungsergebnis
anwesend	ja	nein	Enthaltung	ausgeschlossen
4	4	0	0	0

15.05.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde

Ö 14 - geändert beschlossen BESCHLUSS: BV-2022/2050

Beschlussantrag:

Die Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbau-gesellschaft ist gem. § 92 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf im öffentlichen Interesse erforderlich. Eine öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsabsicht oder eine Wirtschaftlichkeits-analyse i.S.d. § 92 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf erfolgen nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt, der örtlichen Industrie- und Handelskammer gem.
§ 92. Abs. 3 Satz. 3 BbgKVerf Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Beteiligung zu geben.
Zur Vorbereitung der Beteiligung und der notwendigen Verträge sowie der Abschätzung der tatsächlichen finanziellen Auswirkungen soll eine Bewertung der einzubringenden Grundstücke und Gebäude (gemäß Anlage) erfolgen.