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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 19.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:55
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
Einl GV 2023-06-19
Sachstand Investitionsprojekte GV 2023-06-19
Umweltbericht GV 2023-06-19
FA B90-GR BgrOnlineumfr GV 2023-06-19
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2798  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung  
BV-2023/2734  
Ö 4  
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2023  
BV-2023/2735  
Ö 5     Bericht des Bürgermeisters   NZ-2023/2791  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2792  
Ö 7  
Information über die Arbeit der Schiedsstelle Ahrensfelde 2022  
Enthält Anlagen
 NZ-2023/2794  
Ö 8  
Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zur Baumaßnahme "Schulwegsicherung zur neuen Grundschule Lindenberg"  
BV-2023/2656  
Ö 9  
Beschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Maßnahme Lenné-Park  
Enthält Anlagen
 BV-2023/2795  
Ö 10  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 13.02.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Verpflichtende Anordnungen in Bebauungsplänen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 13.02.2023)  
Enthält Anlagen
 PE-2023/2499  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 
   
    20.03.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 11 - verwiesen an BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt: Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden, die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzelheiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

 

 

 

 

 

 

 
   
    11.05.2023 - Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen, Umwelt und Natur
    Ö 8 - abgelehnt BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt:
Zur Sicherung der globalen Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland wird die Gemeinde Ahrensfelde in den Bebauungsplänen mit Wirkung ab dem 01.07.2023 verpflichtende Festsetzungen aufnehmen, welche die Voraussetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schaffen. Dies betrifft einerseits die Ausrichtung von Gebäuden,
die Gestaltung der Gebäude und die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine kommunale Satzung zu erarbeiten, welche die Einzel-

heiten zur Umsetzung des Beschlusses regelt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

5

2

2

1

0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 
   
    19.06.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 10 - geändert beschlossen BESCHLUSS: PE-2023/2499   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dem Petenten zu antworten, dass Festlegungen hinsichtlich PV-Anlagen in Bebauungsplänen für jedes Bebauungs-planverfahren separat geprüft werden, um die aktuelle Entwicklung der Gesetzeslage berücksichtigen zu können.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

21

15

2

4

0

 

 
Ö 11  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 04.05.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Umgang mit den Anliegen der Einwohner (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 04.05.2023)  
Enthält Anlagen
 PE-2023/2732  
Ö 12  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 10.05.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Förderung der Grundwasserneubildung im Gemeindegebiet (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 11.05.2023)  
Enthält Anlagen
 PE-2023/2760  
Ö 13  
Antrag der Fraktionen Ahrensfelder Wählergemeinschaft und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.04.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Schaffung eines Fahrradabstellplatzes (Einreicher: AWG/GRÜNE Eingereicht am: 09.05.2023)  
Enthält Anlagen
 FV-2023/2733  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen BVB / FREIE WÄHLER vom 01.06.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Grundsteuerreform - Überbelastungen der Bevölkerung der Gemeinde Ahrensfelde verhindern (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER Eingereicht am: 05.06.2023)  
Enthält Anlagen
 FV-2023/2797  
Ö 15     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2799  
Ö 16  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2023   BV-2023/2779  
N 2     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2801  
N 3     Verschiedenes   NZ-2023/2802  
N 4     Schließung der Sitzung    
               
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einl GV 2023-06-19 (384 KB)    
Anlage 2 2 Sachstand Investitionsprojekte GV 2023-06-19 (31 KB)    
Anlage 3 3 Umweltbericht GV 2023-06-19 (21 KB)    
Anlage 4 4 FA B90-GR BgrOnlineumfr GV 2023-06-19 (724 KB)