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Ratsinformationssystem

Tagesordnung - öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde  

Bezeichnung: öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 19.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:55
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
Anlagen:
Einl GV 2023-06-19
Sachstand Investitionsprojekte GV 2023-06-19
Umweltbericht GV 2023-06-19
FA B90-GR BgrOnlineumfr GV 2023-06-19

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit   NZ-2023/2798  
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung  
BV-2023/2734  
Ö 4  
Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2023  
BV-2023/2735  
Ö 5     Bericht des Bürgermeisters   NZ-2023/2791  
Ö 6     Einwohnerfragestunde   NZ-2023/2792  
Ö 7  
Information über die Arbeit der Schiedsstelle Ahrensfelde 2022  
Enthält Anlagen
NZ-2023/2794  
Ö 8  
Beschluss - Bestätigung Auftragsvergabe zur Baumaßnahme "Schulwegsicherung zur neuen Grundschule Lindenberg"  
BV-2023/2656  
Ö 9  
Beschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - Maßnahme Lenné-Park  
Enthält Anlagen
BV-2023/2795  
Ö 10  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 13.02.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Verpflichtende Anordnungen in Bebauungsplänen zur Errichtung von Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 13.02.2023)  
Enthält Anlagen
PE-2023/2499  
Ö 11  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 04.05.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Umgang mit den Anliegen der Einwohner (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 04.05.2023)  
Enthält Anlagen
PE-2023/2732  
Ö 12  
Behandlung einer Bürgerpetition vom 10.05.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Förderung der Grundwasserneubildung im Gemeindegebiet (Einreicher: Familie Hübner Eingereicht am: 11.05.2023)  
Enthält Anlagen
PE-2023/2760  
Ö 13  
Antrag der Fraktionen Ahrensfelder Wählergemeinschaft und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.04.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Schaffung eines Fahrradabstellplatzes (Einreicher: AWG/GRÜNE Eingereicht am: 09.05.2023)  
Enthält Anlagen
FV-2023/2733  
Ö 14  
Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen BVB / FREIE WÄHLER vom 01.06.2023 an die Gemeindevertretung Ahrensfelde - Grundsteuerreform - Überbelastungen der Bevölkerung der Gemeinde Ahrensfelde verhindern (Einreicher: Die Ahrensfelder Unabhängigen - BVB / FREIE WÄHLER Eingereicht am: 05.06.2023)  
Enthält Anlagen
FV-2023/2797  
    VORLAGE
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Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst

aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanz-amtes, jedoch spätestens im September 2024, der Stadtverordnetenversammlung/Gemeinde-vertretung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss

vorzulegen.

 

 

   
    19.06.2023 - Gemeindevertretung Ahrensfelde
    Ö 14 - abgelehnt BESCHLUSS: FV-2023/2797   
   

Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze der Grundsteuern A und B so angepasst werden, dass sich die Gesamteinnahmen der jeweiligen Grundsteuerart im Umstellungsjahr 2025 möglichst

aufkommensneutral zum Referenzjahr 2024 darstellen. Zur Umsetzung dieser Maßnahme wird die Verwaltung beauftragt, nach Zugang der dafür erforderlichen Unterlagen des Finanz-amtes, jedoch spätestens im September 2024, der Stadtverordnetenversammlung/Gemeinde-vertretung einen Vorschlag für eine geänderte Hebesatzung mit den neuberechneten, aufkommensneutralen Hebesätzen der entsprechenden Grundsteuerarten zum Beschluss

vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

20

3

11

6

0

 

 

Ö 15     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2799  
Ö 16  
Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung      
N 1     Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.05.2023   BV-2023/2779  
N 2     Anfragen der Gemeindevertreter   NZ-2023/2801  
N 3     Verschiedenes   NZ-2023/2802  
N 4     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Einl GV 2023-06-19 (384 KB)    
Anlage 2 2 Sachstand Investitionsprojekte GV 2023-06-19 (31 KB)    
Anlage 3 3 Umweltbericht GV 2023-06-19 (21 KB)    
Anlage 4 4 FA B90-GR BgrOnlineumfr GV 2023-06-19 (724 KB)